Staats- und Regierungschefs erzielen Einigung
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Der Weg für die endgültige Einladung zur Aufnahme der zehn osteuropäischen Länder in die Europäische Union beim Kopenhagener Gipfeltreffen am 10. Dezember ist nun frei.

HB BRÜSSEL. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich am Freitag in Brüssel endgültig auf die Begrenzung der Agrarsubventionen geeinigt. Gleichzeitig gaben die 15 Mitgliedsländer der EU-Kommission und der dänischen Ratspräsidentschaft den Auftrag zum Abschluss der Erweiterungsverhandlungen mit zehn Beitrittskandidaten.

Damit wurde der Weg freigemacht für die endgültige Einladung zur Aufnahme der zehn Länder in die Europäische Union beim Kopenhagener Gipfeltreffen am 10. Dezember. Der dänische Ministerpräsident und amtierende EU-Ratspräsident Anders Fogh Rasmussen sagte: "Wir haben eine historische Entscheidung getroffen." Der Brüsseler Gipfel sei außerordentlich erfolgreich verlaufen.

Einigung über Finanzausgaben war der Schlüssel

Vorausgegangen war eine Einigung über die bis zuletzt zwischen vor allem zwischen Frankreich und Deutschland umstrittene Begrenzung der Agrarausgaben. Danach sollen die Zahlungen 2006 eingefroren werden. Eine Steigerung kommt nur als Ausgleich der Inflation in Höhe von maximal ein Prozent pro Jahr in Frage. Hierzu hatte es nach der grundsätzlichen Einigung zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und Frankreichs Präsident Jacques Chirac erneut ein Tauziehen um die Einbeziehung eines Inflationsausgleiches gegeben.

EU-Ratspräsident Anders Fogh Rasmussen hatte nach den ersten Verhandlungen der 15 Staats- und Regierungschefs schon früh einen Durchbruch verkündet. Schröder hatte mit Frankreichs Präsident Jacques Chirac vor dem Gipfel den Weg zu einer Einigung freigemacht, indem sie sich nach Aussagen beider über die künftige Finanzierung der EU-Agrarfinanzen geeinigt hatten.

Gipfel wird am Abend enden

Der Entwurf legt die Grundlage für die Schlussfolgerungen des Gipfels, der am Abend enden soll. Auf Basis der Beschlüsse sollen dann die abschließenden Verhandlungen mit den zehn Beitrittskandidaten geführt und während des Gipfels in Kopenhagen am 12. und 13. Dezember abgeschlossen werden. Für den Beitritt haben sich nach Einschätzung der Union Polen, die Tschechische Republik, die Slowakei, Zypern, Litauen, Lettland, Estland, Ungarn, Slowenien und Malta qualifiziert.

Nach dem Entwurf der Schlussfolgerungen wollen die EU-Länder sicherstellen, dass kein Beitrittsland zum Nettozahler wird. Falls eines der neuen Mitglieder der Union in den Jahren 2004 bis 2006 höhere Beiträge zahlen müsse als es Hilfen erhalte, wolle die Union dies mit zusätzlichen Zahlungen ausgleichen.

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