Staatsanwälte aber "nicht politisch instrumentalisiert"
NRW-Justizminister Dieckmann entschuldigt sich für "Fehler" im Fall Pofalla

In der Justizaffäre um rechtswidrige Durchsuchungen beim CDU-Bundestagsabgeordneten Ronald Pofalla hat Nordrhein-Westfalens Justizminister Jochen Dieckmann (SPD) "Fehler" der Strafverfolgungsbehörden zugegeben.

afp DÜSSELDORF. Für ein Verschulden von Justizbediensteten in diesem Zusammenhang bitte er die Betroffenen um Entschuldigung, sagte Dieckmann am Dienstag vor dem Rechtsausschuss des Düsseldorfer Landtags. Zugleich wies Dieckmann jedoch erneut Vorwürfe der CDU-Opposition zurück, die NRW-Justiz habe sich im Fall Pofalla von der SPD instrumentalisieren lassen. "Die Staatsanwaltschaft ist kein Instrument der Politik", betonte Dieckmann. Die Staatsanwälte "werden nicht politisch instrumentalisiert, sie lassen sich auch nicht vor den parteipolitischen Karren spannen".

Als "vermeidbaren Fehler" bezeichnete Dieckmann in seinem Bericht vor dem Rechtausschuss den Umstand, dass Pofalla nach den Durchsuchungen von seinen Wohnungen und Büros wochenlang über die Vorwürfe im Unklaren gelassen worden sei. "Dies beanstande ich", sagte Dieckmann. Zugleich äußerte sich der NRW-Justizminster erstmals zu den Gründen für seine am Vortag bekannt gegebene Entscheidung, den Düsseldorfer Generalstaatsanwalt Walter Selter zu entlassen. Dieckmann zufolge berichtete Selter dem Justizminister am 8. September, dass er als Generalstaatsanwalt weiterhin "keinen Anlass" für Beanstandungen am Vorgehen der Staatsanwaltschaft gegen Pofalla sehe. "Dies ist nicht haltbar", kritisierte Dieckmann.

Der Minister fügte hinzu, er habe aufgrund des Verhaltens von Selter die Vorlage der kompletten Ermittlungsakte über Pofalla im Justizministerium angeordnet. Dies sei "außergewöhnlich und in den letzten Jahren ohne Beispiel". Pofalla forderte derweil weitere Konsequenzen in der Affäre. Nach Dieckmann werde auch der NRW-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) nicht umhinkommen, "auch personelle Konsequenzen auf der Ebene der Steuerfahndung ziehen", sagte der CDU-Politiker im WDR.

Pofallas Wohnungen und Büroräume waren am 11. Mai, drei Tage vor der Landtagswahl in NRW, im Zuge mittlerweile eingestellter Steuerermittlungen durchsucht worden. Grundlage war ein Beschluss des Klever Amtsgerichts, der später vom Landgericht Kleve als rechtswidrig verworfen wurde. Der vom Niederrhein stammende Pofalla war im Schattenkabinett des bei der NRW-Wahl am 14. Mai als CDU-Spitzenkandidat gescheiterten Jürgen Rüttgers als Justizminister vorgesehen. CDU-Politiker hatten wegen der umstrittenen Ermittlungen gegen Pofalla wiederholt den Verdacht geäußert, die NRW-Justiz habe sich mit ihrem Vorgehen gegen Pofalla in den Dienst der SPD gestellt.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%