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Staatsanwalt für Auslieferung Pfahls

Über eine Auslieferung des früheren deutschen Rüstungsstaatssekretärs Ludwig-Holger Pfahls von Frankreich nach Deutschland wird am 17. November entschieden. Diesen Termin hat das Berufungsgericht in Paris am Mittwoch festgelegt.

dpa PARIS. Über eine Auslieferung des früheren deutschen Rüstungsstaatssekretärs Ludwig-Holger Pfahls von Frankreich nach Deutschland wird am 17. November entschieden. Diesen Termin hat das Berufungsgericht in Paris am Mittwoch festgelegt.

Die Staatsanwaltschaft empfahl die Auslieferung des früheren CSU-Politikers. Die ihm zur Last gelegten Straftaten seien nicht verjährt und das Auslieferungsverfahren entspreche den Regeln, befand die Staatsanwältin. Pfahls Anwalt argumentierte, die Vorwürfe gegen seinen Mandanten wegen Korruption und Steuerhinterziehung seien verjährt. Ferner bemängelte er Formfehler des Auslieferungsbegehrens, das von einer nicht identifizierten Person unterschrieben worden sei. Pfahls (61) ist in Deutschland wegen Steuerhinterziehung und Bestechlichkeit angeklagt.

Gegen eine mögliche Auslieferung will Pfahls Anwalt Einspruch einlegen. Dies hätte aufschiebende Wirkung. Pfahls bliebe dann vermutlich solange in französischer Haft, bis in letzter Instanz über seine Auslieferung nach Deutschland entschieden wäre.

Pfahls ist in Bayern der Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung angeklagt. Als Rüstungsstaatssekretär soll er umgerechnet 1,94 Mill. Euro Schmiergeld für die Unterstützung bei einem Panzer-Exportprojekt kassiert haben. Nach Bekanntgabe des Haftbefehls tauchte er 1999 in Asien unter. Im Juli wurde er in Paris festgenommen. Das Landgericht Augsburg bereitet einen Prozess vor, der im Januar 2005 beginnen könnte.

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