Staatsanwalt: Gewerbesteuer jahrelang zu niedrig angesetzt
Ferrero-Spenden an CDU beschäftigten Rechtsausschuss

dpa WIESBADEN. Spenden des Süßwarenherstellers Ferrero an die hessische CDU und Steuervorteile für das Unternehmen haben am Freitag den Rechtsausschuss des Wiesbadener Landtags beschäftigt. SPD und Grüne forderten von Justizminister Christean Wagner (CDU) Antwort auf die Frage, ob hessische Politik käuflich war. Wagner ist seit 1978 stellvertretender CDU-Chef im Kreis Marburg-Biedenkopf, wo Ferrero eine Fabrik unterhält.

Die hessische Union hatte Mitte Juli mitgeteilt, dass sie seit den 80er Jahren bis in die jüngste Vergangenheit von Ferrero Spenden von insgesamt rund einer Million DM erhalten hatte, sie aber nicht im Rechenschaftsbericht deklarierte, sondern in eine schwarze Kasse lenkte. Sie bestritt jedoch jeden Zusammenhang mit Steuervorteilen für das Unternehmen.

Nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft Marburg hatte die CDU - geführte Stadtverwaltung von Stadtallendorf die Gewerbesteuervorauszahlungen für Ferrero jahrelang zu niedrig angesetzt. Das Unternehmen soll so mehrere Mill. DM gespart haben. Ein Verfahren gegen Bürgermeister Manfred Vollmer (CDU) wurde 1997 gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt.

Die Grünen forderten am Freitag auch eine Stellungnahme von Staatskanzleichef Franz Josef Jung (CDU) zu seinem Wissen über die Ferrero-Spenden. Sie stützten sich auf einen Bericht der "Stuttgarter Zeitung". Das Blatt zitiert den früheren hessischen CDU-Schatzmeister Casimir Prinz Sayn-Wittgenstein mit der Aussage, er habe die Ferrero - Barspenden stets dem Landesgeschäftsführer der Union oder dessen Stellvertreter übergeben. Jung war von 1987 bis 1991 Generalsekretär der hessischen CDU.

Zu den Vorwürfen stellte Jung am Freitag vor der Sitzung des Rechtsausschusses klar, er habe in seiner Zeit als Generalsekretär und Landesgeschäftsführer der CDU Hessen keine Barspenden von Ferrero entgegengenommen, auch nicht über den Schatzmeister Prinz Wittgenstein. Der Geschäftsführer sei für die Ausgaben, nicht für die Einnahmen zuständig gewesen.

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