Staatsanwalt heizt Debatte weiter an
Obrigheim ist Knackpunkt der Koalitionsverhandlungen

Auch die Staatsanwaltschaft hegt nun Zweifel am ordnungsgemäßen Betrieb des im Brennpunkt der Berliner Koalitionsverhandlungen stehenden Atomkraftwerks im baden-württembergischen Obrigheim.

Reuters STUTTGART/BERLIN. Die Staatsanwaltschaft in Mosbach habe als Ergebnis eines fachlichen Gutachtens Ermittlungen gegen die Betriebsführung des ältesten Atomkraftwerks in Deutschland eingeleitet, sagte Oberstaatsanwalt Martin Zöllner am Montag in Mosbach. Es gehe um den Vorwurf des "unerlaubten Betreibens einer kerntechnischen Anlage", der nach dem Strafgesetzbuch (Paragraf 327 Absatz 1) geahndet wird. Gegen den Betreiber des Kraftwerks selbst, den Energieversorger Energie Baden-Württemberg (EnBW), werde derzeit nicht ermittelt, sagte Zöllner.

Das Bundesumweltministerium hatte bereits am Freitag von Hinweisen auf schwer wiegende Sicherheitsmängel in Obrigheim gesprochen und die Atomaufsicht des Landes für Montag zu einem Gespräch in Berlin einbestellt. Der baden-württembergische Umweltminister Ulrich Müller (CDU) lehnte die Vorladung jedoch ab. Für ein Gespräch gebe es keinen Anlass. Der Sachverhalt sei seit elf Monaten bekannt und abgeschlossen, der Fehler längst behoben. Gefahr bestehe nicht. Ende 2001 waren in dem Kraftwerk zehn Jahre lang unbemerkte Mängel im Notkühlsystem aufgedeckt worden.

Müller warf Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) ein "durchsichtiges Spiel" vor, das Ministerium missbrauche im Koalitionsstreit seine Stellung als Atomaufsicht. Es sei kein Ministerialer nach Berlin gereist, bestätigte eine Sprecherin Müllers.

Die Abschaltung des Kraftwerks ist ein Streitpunkt in den Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen. EnBW will die Laufzeit der Anlage verlängern und beruft sich dabei auf eine angebliche Zusage von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), die Grünen lehnen dies kategorisch ab. Die Debatte über Obrigheim war nach Angaben aus Koalitionskreisen am Montag weiter verfahren.

Einen Zusammenhang zwischen dem im September abgegebenen Gutachten des Bremer Atomphysikers Richard Donderer und der Verlängerungsdebatte, den Müller und EnBW-Vorstandschef Gerhard Goll in den Raum gestellt hatten, wies ein Sprecher des Bundesumweltministeriums zurück. Donderer ist Mitglied der Kommission für Reaktorsicherheit des Bundes und gilt als atomskeptisch.

Der Tatbestand des "unerlaubten Betriebs" sei auch dann erfüllt, wenn das Vorgehen der Verantwortlichen wesentlich von der ursprünglichen Genehmigung abweiche, sagte Zöllner. "Wir betreten hier wohl juristisches Neuland." Seines Wissens sei wegen dieses Vorwurfs in Deutschland noch nie Anklage erhoben worden. Die Ermittlungen dürften sich nach seiner Einschätzung mindestens ein halbes Jahr hinziehen. Die Justizbehörde habe im April den Gutachter beauftragt, Obrigheim zu untersuchen. Dessen Untersuchungen seien allerdings noch nicht ganz abgeschlossen.

Auch EnBW-Vorstandschef Goll bezeichnete die Debatte um die Sicherheit von Obrigheim erneut als "eine offensichtlich inszenierte Kampagne". Der Betrieb in dem Kraftwerk sei in der Vergangenheit nach dem Betriebshandbuch stets zulässig gewesen, erklärte er. Eine "Implausibilität" im Handbuch, die über Jahre hinweg zu einem zu geringen Wasserstand im Kühlsystem geführt hatte, sei inzwischen behoben. "Nach allem, was ich weiß, ist die angebliche Sicherheitsproblematik konstruiert und hält einer objektiven Betrachtung nicht stand", erklärte der EnBW-Chef.

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