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Staatsanwalt stellt Verfahren gegen Kohl ein

Die Staatsanwaltschaft Bonn hat das Ermittlungsverfahren gegen Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) nach Zahlung der verlangten Geldbuße von 300 000 DM eingestellt.

rtr BONN/BERLIN. "Die Zahlungsbelege liegen vor, das Verfahren ist endgültig eingestellt", sagte ein Sprecher der Behörde am Freitag. Zuvor hatte das Büro Kohls bestätigt, der Altkanzler habe die vom Landgericht Bonn auferlegte Geldbuße überwiesen. Die Staatsanwaltschaft hatte wegen des Verdachts der Untreue ermittelt, weil Kohl Parteispenden in Höhe von rund zwei Mill. DM nicht ordnungsgemäß deklariert hatte. Die Begleichung der Summe gilt nicht als Schuldanerkenntnis. Kohl ist damit nicht vorbestraft.

Grundlage für die Einstellung des Verfahrens ist der Paragraf 153a der Strafprozessordnung, der es möglich macht, von einer Verfolgung von Vergehen abzusehen und mit Zustimmung des Beschuldigten eine Zahlung zu verlangen. Das Landgericht Bonn hatte der Einstellung des Verfahrens bereits im März zugestimmt und für die damit verbundene Zahlung der Geldbuße eine Frist bis zum 8. Juni gesetzt. Das Geld geht je zur Hälfte an die Staatskasse und die Mucoviszidose-Stiftung.

Vor dem Spenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages hatte Kohl teilweise unter Hinweis auf das gegen ihn laufende Verfahren die Aussage verweigert. Die rot-grüne Ausschussmehrheit will Kohl, der sich bislang geweigert hat, die Namen der Spender zu nennen, erneut als Zeugen laden.

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