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Staatsanwalt will Geldstrafe für Daschner

Der wegen Folterdrohungen angeklagte Frankfurter Vize-Polizeipräsident Wolfgang Daschner soll nach dem Willen der Staatsanwaltschaft nur zu einer Geldstrafe auf Bewährung verurteilt werden.

dpa FRANKFURT/MAIN. Der wegen Folterdrohungen angeklagte Frankfurter Vize-Polizeipräsident Wolfgang Daschner soll nach dem Willen der Staatsanwaltschaft nur zu einer Geldstrafe auf Bewährung verurteilt werden.

Von der Mindeststrafe von sechs Monaten Haft könne abgewichen werden, da der 61-Jährige das Leben des entführten Bankierssohns Jakob von Metzler retten wollte, sagte Staatsanwalt Wilhelm Möllers am Donnerstag in seinem Plädoyer vor dem Frankfurter Landgericht. Weitere massive Milderungsgründe seien die fehlende Wiederholungsgefahr und der Beitrag des Angeklagten zur Tataufklärung. Das Gericht will sein Urteil am 20. Dezember fällen.

Der Staatsanwalt sah Daschner als überführt an, einen ihm untergebenen und ebenfalls angeklagten Hauptkommissar zur schweren Nötigung verleitet zu haben. Der 51 Jahre alte Vernehmungsbeamte habe den mittlerweile zu lebenslanger Haft verurteilten Entführer und Mörder Magnus Gäfgen am 1. Oktober 2002 mit bislang nicht gekannten Schmerzen bedroht. Damit habe er das Versteck des elfjährigen Jakob erfahren, der aber bereits tot war. Daschner hatte darüber eine Aktennotiz verfasst und damit das Ermittlungsverfahren und eine bundesweite Diskussion um die Zulässigkeit von Folter ausgelöst.

Der Staatsanwaltschaft verlangte für beide Angeklagte Geldstrafen von je 180 Tagessätzen, die über zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt werden könnten. Blieben die Polizisten in dieser Zeit unbescholten, müssten sie die Summen nicht bezahlen. Als Bewährungsauflagen regte der Anklagevertreter Geldbußen von 10 000 Euro für Daschner und 5 000 Euro für den Kommissar an, die an eine gemeinnützige Einrichtung gehen sollten. Er sehe die Taten nicht als Folter an, aber als erniedrigende und verbotene Handlung.

Eine Verurteilung sei dringend notwendig, um weitere derartige Vorfälle zu verhindern, meinte der Staatsanwalt. "Jede staatliche Reaktion muss von geltendem Recht bestimmt sein. Gewissensgründe haben hier nur eine eingeschränkte Bedeutung." Das vom Schutz der Menschenwürde abgeleitete Folterverbot dürfe nicht mit anderen Rechtsgütern abgewogen werden. "Hier ist die Tür zu einem dunklen, verbotenen Raum einen Spalt weit geöffnet worden, und sie muss hier wieder geschlossen werden", sagte Möllers.

"Schon der Schuldspruch tut dem Angeklagten Daschner weh", zeigte sich Möllers überzeugt. Der Polizeivize habe eine einsame, aber falsche Entscheidung getroffen. Schon sein Schicksal und die öffentliche Vorverurteilung seien Nachahmern Warnung genug. Daschners Taten seien nicht zu rechtfertigen oder zu entschuldigen, zumal sie die Verurteilung Gäfgens gefährdet hätten. "Ein Orden gehört dem Angeklagten bestimmt nicht verliehen", sagte der Staatsanwalt.

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