Staatsanwaltschaft ermittelt weiter
Verdacht gegen SPD-Oberbürgermeister erhärtet

In der Spendenaffäre der SPD in Nordrhein-Westfalen hat sich der Verdacht der Vorteilsnahme gegen den Wuppertaler Oberbürgermeister Hans Kremendahl nach Angaben der ermittelnden Staatsanwaltschaft erhärtet.

Reuters DÜSSELDORF. "Das vorläufige Ermittlungsergebnis hat unseren Anfangsverdacht verstärkt", sagte ein Behördensprecher am Donnerstag in Wuppertal. Die Staatsanwaltschaft prüft nach eigenen Angaben, ob der Bauunternehmer Uwe Clees mit einer Spende über 500 000 Mark (256 000 Euro) im Kommunalwahlkampf 1999 versucht hat, Kremendahl bei einem großen Bauvorhaben zu beeinflussen. Im Zusammenhang mit der Kölner SPD-Spendenaffäre leitete die nordrhein-westfälische SPD das angekündigte Parteiordnungsverfahren gegen die Landtagsabgeordnete Annelie Kever-Henseler ein. Der Chef der Stadtsparkasse Köln, Gustav Adolf Schröder, soll zudem vor der SPD-Untersuchungskommission aussagen.

Der Sprecher der Wuppertaler Staatsanwaltschaft sagte weiter, die Behörde wolle nun innerhalb "überschaubarer Zeit" das Ermittlungsverfahren abschließen. Dann solle entschieden werden, ob Anklage gegen Kremendahl erhoben werde. Die Behörde habe bereits etwa 15 Zeugen und Beschuldigte vernommen sowie zahlreiche Dokumente gesichtet.

Parteiverfahren gegen Kever-Henseler

Mit dem Fall der Abgeordneten Kever-Henseler, die am vergangenen Mittwoch eine von der Partei gesetzte Frist für eine Stellungnahme zu Vorwürfen in der Spendenaffäre verstreichen ließ, beschäftige sich nun eine parteiinterne Schiedskommission, sagte ein Sprecher der Landes-SPD in Düsseldorf. Ein entsprechendes Schreiben sei an die Abgeordnete geschickt worden, deren Parteiämter nun bis auf weiteres ruhten. Falls ihr beim Verfahren vor der Schiedskommission des Landesverbandes fehlerhaftes Verhalten nachgewiesen werde, könne das Gremium Sanktionen verhängen, die von einer Rüge bis zu einem Ausschluss aus der Partei reichen könnten. Die Abgeordnete war nicht zu einer Stellungnahme zu erreichen.

SPD-Kommission will auch Kölner Sparkassen-Chef befragen

Nach Angaben des Sprechers will die Landes-SPD auch den Vorstandsvorsitzenden der Kölner Sparkasse, Schröder, vor ihre Aufklärungskommission laden. An Schröder sei eine entsprechende Einladung geschickt worden. Er habe angeblich zwei Spendenquittungen im Wert von insgesamt 5 000 Mark erhalten. Ein Sprecher der Stadtsparkasse Köln sagte, Schröder sei im Urlaub und derzeit nicht zu erreichen. Die Vorwürfe beträfen aber nur Schröder und nicht die Sparkasse. Das Institut habe "seit Jahrzehnten" keine Spenden an Parteien vergeben.

Der ehemalige Kölner Schatzmeister Manfred Biciste hatte eingeräumt, Großspenden zur Verschleierung gestückelt und so illegal in die Parteikasse geschleust zu haben. Über die Teilbeträge habe er Quittungen ausgestellt und diese an Parteimitglieder vergeben.

Am vergangenen Dienstag hatte zudem nach Angaben der Kölner Staatsanwaltschaft der frühere Manager Sigfrid Michelfelder, der als eine der Schlüsselfiguren in Kölner Spendenaffäre gilt, eine umfassende Stellungnahme vorgelegt. Eine über 30 Seiten starke Erklärung sei der Justiz übergeben worden, sagte ein Sprecher. Am Donnerstag wurde am Landgericht Köln bei einer Anhörung geprüft, ob Michelfelder, der sich seit Ende Februar in Haft befindet, auf freien Fuß gesetzt wird. Michelfelder hatte in der Vergangenheit noch zu Vorwürfen geschwiegen, Bestechungsgelder im Zusammenhang mit dem Bau einer Müllverbrennungsanlage in Köln gezahlt zu haben.

Die Bundes-SPD wies einen Bericht des "Spiegel" zurück, sie versuche über die Neufassung des Parteiengesetzes Geldstrafen in Zusammenhang mit der Kölner Affäre zu verhindern. Ein Sprecher der Bundes-Schatzmeisterei der SPD sagte Reuters, die geplanten Regelungen zur Strafbefreiung würden im Kölner Fall nicht greifen. Zudem seien die Vorschriften bereits vor Beginn der Kölner Affäre in den Gesetzentwurf geschrieben worden.

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