Staatsanwaltschaft fordert 45 000 DM
Geldstrafe für Leisler Kiep gefordert

Die Staatsanwaltschaft hat eine Geldstrafe von 45 000 DM wegen Steuerhinterziehung mit bedingtem Vorsatz gefordert. Der Ex-CDU-Schatzmeister hatte zu Beginn der Verhandlung ein Geständnis abgelegt. Das Urteil soll gegen 14.30 Uhr verkündet werden.

ddp AUGSBURG. Im Steuerprozess gegen den früheren CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep hat die Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe von 45 000 Mark wegen Steuerhinterziehung mit bedingtem Vorsatz gefordert. Die Verteidigung stellte am Donnerstag vor dem Augsburger Landgericht keinen eigenen Antrag, verwies aber darauf, dass in einem ähnlichen Verfahren gegen den früheren bayerischen Finanzminister Gerold Tandler (CSU) das Verfahren gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt worden sei. Die Staatsanwaltschaft erwiderte, dies komme jedoch in diesem Fall nicht in Frage. Richter Maximilian Hofmeister, der nach Kieps Geständnis und wegen der vorliegenden Beweise auf Zeugenvernehmungen verzichtete, kündigte das Urteil für 14.30 Uhr an.

Kiep ist beschuldigt, 1991 1 Mill. DM aus einer Unternehmensbeteiligung als Stiftung in die Schweiz geschafft und in der Einkommensteuererklärung Zinserträge daraus von 16 000 DM nicht angegeben zu haben. Damit sei die Steuer um 8 667 DM niedriger ausgefallen als nötig, sagte Staatsanwalt Christoph Wiesner in seinem Plädoyer und beantragte eine Geldbuße von 30 Tagessätzen zu 1 500 DM.

Kiep hatte zu Prozessbeginn Schuld eingeräumt

Kiep hatte zu Prozessbeginn eine persönliche Erklärung abgegeben und die Steuerhinterziehung eingeräumt. Sein Verhalten sei "unentschuldbar", sagte er. Auf Nachfrage der Staatsanwaltschaft bejahte er einen bedingten Vorsatz. Ihm sei gleichgültig gewesen, ob seine Steuererklärung, die der CDU-Finanzberater Horst Weyrauch für ihn erstellt hatte, richtig und vollständig gewesen sei. Verteidiger Günter Kohlmann verzichtete auf einen eigenen Antrag, legte aber dem Gericht dennoch nahe, seinen Mandanten frei zu sprechen.

Kohlmann verwies zudem auf Kieps Selbstanzeige vom 24. Januar 2000 in Bad Homburg. Zwar sei seit 1995 gegen Kiep ermittelt worden, aber von immer wieder wechselnden Staatsanwälten, die sogar zwischenzeitlich bei der Generalstaatsanwaltschaft die Einstellung des Verfahrens beantragt hätten.

Die Staatsanwaltschaft beharrte in einer Erwiderung auf dem beantragten Strafmaß. Kieps Schuld sei durch seine Selbstanzeige, die freilich zu spät gekommen sei, und verschiedene Urkunden erwiesen. In seinem Steuerhinterziehungsprozess von 1989 sei Kiep bereits wegen geringer Schuld freigesprochen worden, habe aber daraus nicht gelernt, sagte Wiesner.

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