Staatsanwaltschaft geht von Untreue aus
Anklage gegen Kanther rückt näher

Die Staatsanwaltschaft geht bei Kanther sowie bei Prinz Wittgenstein, Weyrauch und zwei weiteren ehemaligen Mitarbeitern der Hessen-CDU vom Tatbestand der Untreue aus.

ap WIESBADEN. Eine Anklage gegen den ehemaligen Bundesinnenminister Manfred Kanther wegen des hessischen CDU-Finanzskandals rückt näher. Wie die Staatsanwaltschaft Wiesbaden am Mittwoch auf Anfrage erklärte, kommen die Ermittler in einer vorläufigen rechtlichen Bewertung zu dem Ergebnis, dass der Hessen-CDU durch die Bildung einer schwarzen Kasse im Ausland ein Schaden entstanden ist. Die Staatsanwaltschaft geht daher bei Kanther sowie beim ehemaligen CDU-Landesschatzmeister Casimir Prinz Wittgenstein, dem langjährigen Finanzberater der Partei, Horst Weyrauch, sowie zwei weiteren ehemaligen Mitarbeitern der Hessen-CDU vom Tatbestand der Untreue aus.

Wie die kommissarische Leiterin der Staatsanwaltschaft, Hildegard Becker-Toussaint, erklärte, haben die Ermittler diese vorläufige Bewertung den Beschuldigten übersandt und zu einer Stellungnahme bis Ende November gebeten. Die Anklagebehörde gehe davon aus, dass Untreue auch dann vorliege, wenn das Vermögen der Partei nicht geschmälert, sondern im Ausland sogar vermehrt wurde. Entscheidend sei, dass das Vermögen bereits durch den Transfer in die Schweiz und die Bildung einer getarnten Kasse gefährdet worden sei. Zudem sei das Geld der Entscheidungsgewalt der CDU-Gremien entzogen worden.



Neuer Chef der Staatsanwaltschaft

Becker-Toussaint betonte, die Staatsanwaltschaft gehe nicht davon aus, dass die Untreuehandlungen verjährt seien. Kanther, Wittgenstein und Weyrauch hatten insgesamt 20,8 Mill. DM 1983 in die Schweiz transferiert. Die Leiterin der Behörde erklärte, nach Ansicht der Staatsanwaltschaft setze die Verjährung erst Anfang 1998 ein, da zu diesem Zeitpunkt das Tatgeschehen der Verschleierung und Geheimhaltung abgeschlossen gewesen sei. Kanther und Wittgenstein hatten im Januar 1998 ihre Ämter als Parteivorsitzender beziehungsweise Schatzmeister der Hessen-CDU aufgegeben.

Becker-Toussaint erklärte, der Umstand, dass Bundestagspräsident Wolfgang Thierse der Bundes-CDU wegen der hessischen Auslandskonten eine Strafe von rund 41 Mill. DM aufgebürdet habe, sei für die Staatsanwaltschaft Wiesbaden bislang unerheblich gewesen: "Damit argumentieren wir nicht." Den Beschuldigten seien weitere Akten der Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt worden, die aus neuen Ermittlungen stammten. Es handele sich um zwei Ordner mit Ermittlungsakten und acht Ordner mit Beweismitteln.

Der hessische Justizminister Christean Wagner ernannte am Mittwoch Hans-Josef Blumensatt mit sofortiger Wirkung zum neuen Chef der Staatsanwaltschaft Wiesbaden. Der 1950 geborene Blumensatt ist seit 1978 im hessischen Staatsdienst. 1991 bis 1999 arbeitete er als Abteilungsleiter bei der Staatsanwaltschaft Wiesbaden. Im Mai vergangenen Jahres wurde er an das Ministerium abgeordnet, wo er als Referatsleiter für Fragen des Justizvollzugs zuständig war. Die kommissarische Leiterin der Behörde wird zur Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt am Main zurück kehren.



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