Staatsanwaltschaft informiert
Möllemann gewährt Einblick in Wahlkampfkonto

Der ehemalige nordrhein-westfälische FDP-Chef Jürgen Möllemann hat der gegen ihn ermittelnden Staatsanwaltschaft Düsseldorf nach Angaben der Behörde gestattet, Einblick in sein Wahlkampfsonderkonto zu nehmen.

Reuters DÜSSELDORF. Möllemann habe der Staatsanwaltschaft über ein Schreiben seiner Anwälte mitgeteilt, dass sie sein Wahlkampfsonderkonto bei einer Bank in Münster einsehen könne, teilte ein Sprecher der Düsseldorfer Behörde am Freitag mit und bestätigte damit einen Vorabbericht der ARD. Die Staatsanwaltschaft begrüße, dass Möllemann sich kooperativ zeige. Die Prüfung des Kontos werde umgehend beginnen.

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hatte am Montag ein Ermittlungsverfahren gegen Möllemann wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz eröffnet. Die FDP hatte nach Parteiangaben zudem eine Auskunftsklage gegen Möllemann beim Landgericht Münster eingereicht. Möllemann soll mit der Klage gezwungen werden, die Namen der Spender zu nennen, die das Wahlkampfsonderkonto mit rund 840 000 Euro gespeist hatten, aus dem ein israel-kritisches Flugblatt Möllemanns unmittelbar vor der Bundestagswahl im September finanziert wurde.

Möllemann hatte bereits erklärt, er wolle zu den Vorwürfen Stellung nehmen. Wie seine Anwälte sei er der Auffassung, dass die Klage in Münster abgewiesen werde und das Ermittlungsverfahren in Düsseldorf eingestellt werde. Sobald es sein Gesundheitszustand erlaube, werde er dem FDP-Landesvorstand für ein klärendes Gespräch zur Verfügung stehen. "Dabei sollte es sehr konkret um meine Beiträge und die anderer führender Liberaler zum Bundestagswahlkampf und anderen Wahlkämpfen gehen." Seine Anwälte kündigten darüber hinaus eine umfassende Sachdarstellung an. Möllemann war wegen Herzrhythmusstörungen behandelt worden.

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