Staatsanwaltschaft soll ermitteln
Biedenkopf wegen Steuerhinterziehung angezeigt

Sachsen Ministerpräsident Kurt Biedenkopf gerät wegen der so genannten Dienstvillenaffäre weiter unter Druck. Der Dresdner Rechtsanwalt Michael Sturm hat den CDU-Politiker wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung angezeigt, wie er am Montag in Dresden mitteilte. Zuvor hatte bereits der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle eine Klage gegen Biedenkopf beim Sächsischen Verfassungsgericht in Leipzig eingereicht.

ap DRESDEN. Sturm begründete den Verdacht der Steuerhinterziehung durch den Ministerpräsidenten in seiner Anzeige unter anderem damit, dass dieser für seine Wohnung im Gästehaus der Staatsregierung eine wesentlich geringere Miete zahle, als marktüblich wäre. Daraus entstünde Biedenkopf ein geldwerter Vorteil, der zu versteuern sei, hieß es.

Der Rechtsanwalt stellte darüber hinaus dar, dass Biedenkopf bis 1997 die Räume in der Dresdner Schevenstraße als Dienstwohnung zugewiesen gewesen seien. Der Ministerpräsident habe deshalb den ihm eigentlich zustehenden Ortszuschlag nicht erhalten. Zwischen Ortszulage und der später bezahlten Miete von rund 1 857 DM bestehe aber eine Differenz, die als Sachbezug zu bewerten und zu versteuern sei. Dies habe Biedenkopf möglicherweise unterlassen, argumentierte Sturm.

Zudem sei der Ministerpräsident in den Genuss von Dienstleistungen des Personals in dem Gästehaus gekommen, wie Staatskanzleichef Georg Brüggen (CDU) eingeräumt habe. Brüggen hatte vor dem Landtag erklärt, diese Dienstleistungen seien durch die von Biedenkopf gezahlte Nebenkostenpauschale abgegolten. Sturm sieht dagegen die Möglichkeit, dass auch hier zu versteuernde Sachbezüge vorliegen. Wie er selbst einräumt ist ihm nicht bekannt, ob eine Versteuerung erfolgt ist.

Sturm bat die Staatsanwaltschaft darum, die Ermittlungen selbst zu führen und nicht den Finanzbehörden zu überlassen. Er begründete dies damit, dass die Anzeige möglicherweise auch zu Ermittlungen gegen Finanzbeamte führen könnte. Zudem "dürften für die hier maßgeblichen Fragen Zuständigkeiten des Chefs der Staatskanzlei bestehen", heißt es in der Anzeige. Diese Funktion wurde bis vor kurzem vom jetzigen Finanzminister Thomas de Maiziere (CDU) wahrgenommen. Er sehe deshalb die Gefahr, dass bei eventuellen Ermittlungen durch die Finanzbehörden die Objektivität in Zweifel gezogen werden könnte, schrieb Sturm der Staatsanwaltschaft.

Der SPD-Abgeordnete Nolle erklärte zu der Strafanzeige wegen Steuerhinterziehung, sie mache deutlich, worum es in der Dienstvillenaffäre gehe: "um die Undurchsichtigkeit von Vermögensvorteilen, die dem Ministerpräsidenten im Zusammenhang mit der Dienstwohnung zugewendet wurden". Die Undurchsichtigkeit ginge so weit, dass selbst die Staatsregierung meine, nur mit einer Kommission weiter zu kommen. Staatskanzleichef Brüggen hatte am 10. April eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die den Landtag "umfassend über alle Fakten und Sachverhalte im Zusammenhang mit dem Gästehaus der Staatsregierung in der Schevenstraße" unterrichten soll.

Er selbst habe unterdessen Klage beim Landesverfassungsgericht eingereicht, sagte Nolle weiter. Hierbei gehe es um Antworten auf kleine Anfragen zur Villenaffäre an die Staatsregierung, die nach Nolles Auffassung nicht ausreichend oder teilweise falsch beantwortet worden seien.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%