Staatsanwaltschaft weist Bericht zurück
Kein Verdacht gegen Kiep wegen Geldwäsche

ap BERLIN/AUGSBURG. Der ehemalige CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep wird laut Staatsanwaltschaft nicht der Geldwäsche beschuldigt. Oberstaatsanwalt Hans-Jürgen Kolb wies am Montag einen entsprechenden Bericht der "Berliner Zeitung" zurück. Kiep sei im Zusammenhang mit der Parteispendenaffäre nur Beihilfe zur Steuerhinterziehung vorgeworfen worden. Nachdem das Landgericht diesen Anklagepunkt nicht zugelassen habe, habe die Staatsanwaltschaft dagegen Beschwerde eingelegt.

"Das ist Tatsache", sagte Kolb weiter. Von Geldwäsche könne dagegen keine Rede sein. Die Augsburger Staatsanwaltschaft äußerte sich nicht dazu, ob die von Waffenhändler Karlheinz Schreiber übergebene Mill. aus dem Panzergeschäft mit Saudi-Arabien stammt und als Parteispende zu werten ist. Dies hatte die ARD berichtet. "Zum Inhalt der Anklageschrift äußere ich mich nicht", erklärte Kolb.

Die "Berliner Zeitung" bezog sich in ihrem Bericht auf die Anklageschrift gegen Schreiber. Darin heiße es, die Annahme und weitere Verwendung von Schreibers Millionenspende an Kiep sei "objektiv eine typische Geldwäschehandlung". Die Ermittler bezögen sich dabei ausdrücklich auf die von der Regierung unter Altkanzler Helmut Kohl eingebrachte Geldwäscherichtlinie vom 10. Juni 1991, schreibt das Blatt. Danach wird Geldwäsche definiert als das "Verheimlichen und Verschleiern der Verfügung von Vermögensgegenständen in Kenntnis der Tatsache, dass diese aus einer kriminellen Tätigkeit oder aus einer Teilnahme an einer solchen stammen".

Wie die Zeitung weiter schreibt, haben Wirtschaftsprüfer und Anwälte angeblich herausgefunden, dass Thyssen-Krupp-Vorstandsmitglied Eckhard Rohkamm im Oktober 1990 die Überweisung einer millionenschweren "Erfolgs"-Provision an Schreiber veranlasst habe. Es habe damals allerdings kein schlüssiger Nachweis dafür vorgelegen, dass Schreiber die unterstellte Leistung tatsächlich erbracht habe. Diese Ungereimtheiten seien den vom Thyssen-Konzern beauftragten Gutachtern im Zusammenhang mit der umstrittenen Panzer-Lieferung nach Saudi-Arabien aufgefallen.



Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%