Staatsdefizit soll auf Null herunter gefahren werden
Argentiniens Regierung kündigt drastisches Sparprogramm an

Mit einem drastischen Sparprogramm will Argentiniens Regierung die Gefahr einer Zahlungsunfähigkeit des südamerikanischen Landes abwenden.

dpa-AFX BUENOS AIRES. Wie Präsident Fernando de La Rua und Wirtschaftsminister Domingo Cavallo am Mittwochabend (Ortszeit) verkündeten, soll das Staatsdefizit auf Null heruntergefahren werden. Dazu werden Gehälter und Pensionen im öffentlichen Dienst gekürzt und die Steuerhinterziehung entschiedener bekämpft. Der Staat werde nur noch das ausgeben, was er bereits eingenommen habe. Die Auslandschulden würden aber weiter pünktlich bezahlt.

Die argentinische Finanzkrise hatte in den vergangenen Tagen die Aktien- und Anleihenpreise nicht nur in Lateinamerika, sondern auch in anderen Schwellenländern gedrückt. Das südamerikanische Land leidet unter einer fast dreijährigen Rezession und einer gefährlichen Überschuldung. Wegen des sinkenden Vertrauens der Anleger wird es für die Regierung de La Rua immer schwieriger, das Staatsdefizit zu finanzieren. Am Dienstag hatte sie bei der alle 14 Tage anstehenden Ausgabe neuer Schatzbriefe (LETES) Zinssätze von 14,01 Prozent anbieten müssen, was als Alarmsignal gewertet wurde.

Cavallo versicherte, dass der Peso nicht abgewertet werde und die Ersparnisse der Bürger sicher seien. Der Peso ist seit 1991 eins zu eins an den US-Dollar gebunden. Nach einer kürzlichen Gesetzänderung soll sein Wert künftig dem Mittelwert von US-Dollar und Euro entsprechen - allerdings erst von dem Zeitpunkt an, zu dem der Euro wieder Dollarparität erreicht. Im Außenhandel gilt dieser Mittelkurs in der Praxis allerdings schon jetzt, indem die Regierung Exporte subventioniert und Importe besteuert.

Cavallo, der schon in den neunziger Jahren mehrere Jahre lang das Wirtschaftsressort leitete, war im März dieses Jahres von de La Rua als Retter in der Not in die Regierung zurückgeholt worden. Seine Versuche, die Konjunktur wieder anzukurbeln, blieben bisher erfolglos.

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