Staatsdefizit soll vor allem durch rigorose Bekämpfung der Steuerflucht abgebaut werden
Aufbruchstimmung beim Kleinsten der EU

Auf Malta herrscht Aufbruchstimmung. Sowohl das Referendum zum EU-Beitritt als auch die Ratifizierung des EU-Beitrittsvertrages sind abgeschlossen. Der jüngste Bauboom, die deutliche Belebung des nach dem 11. September 2001 zurückgegangenen Tourismus und zahlreiche Privatisierungsvorhaben bestätigen die neue Dynamik.

LA VALLETTA. Die Bauinvestitionen sollen 2003, nach einem Wachstum von real 7 % im Jahr 2002, um weitere 7 % bis 8 % zunehmen. "Es boomt vor allem der private Wohnungsbau, da die Malteser lieber in Immobilien als in Wertpapiere investieren", begründet Stefanie Anzinger von der Malta Development Corporation die wachsenden Bauinvestitionen. Die Ausrüstungsanlagen sind nach einem abrupten Rückgang im Vorjahr im ersten Quartal 2003 wieder um 13 % gestiegen.

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Stimuliert wird das Wirtschaftswachstum auch durch den Ausgang der Parlamentswahlen im vergangenen Frühjahr, als die seit 1998 amtierende Regierung der Nationalist Party (NP) in ihrem Amt bestätigt wurde. Auch die EU-Mitgliedschaft ab dem 1. Mai verleiht dem Wachstum neue Impulse. "Es herrscht Sicherheit, wir wissen was die Zukunft bringt", kommentiert der Präsident der Deutsch-Maltesischen Handelskammer, Henry J. Borg die Stimmung.

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Nachdem das Wirtschaftswachstum im ersten Quartal 2003 stagnierte, erwarten die Experten des Statistikamtes NSO für das zweite Quartal bereits eine leichte Belebung, die sich dann in der zweiten Jahreshälfte 2003 verstärken soll. 2002 stieg das BIP gegenüber dem Vorjahr real um 1 % . Die Arbeitslosenrate liegt mit 5,1 % unter dem EU-Schnitt. Die Inflationsrate konnte innerhalb der ersten fünf Monate von 2,2 % im Vorjahr auf 1,3 % gesenkt werden.

Die Regierung will möglichst rasch die öffentlichen Finanzen sanieren. Der Anteil der Neuverschuldung am BIP konnte bereits von 11 % im Jahr 1998 auf 5,2 % im Vorjahr halbiert werden. Bis 2004 soll der Anteil auf 3 bis 4 % reduziert werden. Die Zentralbank erwartet 2003 ein Etatdefizit von 4,6 %.

Der Defizitabbau soll vor allem durch eine rigorose Bekämpfung der Steuerflucht erfolgen. Finanzminister John Dalli ist davon überzeugt, dass das Defizitproblem gelöst wäre, wenn jeder Malteser regulär seine Steuern zahlen würde.

Auch durch strukturelle Maßnahmen und Ausgabenschnitte sollen die Staatsfinanzen saniert werden. Durch die geplante Rentenreform soll das Pensionsalter von gegenwärtig 61 Jahren stufenweise auf 65 Jahre erhöht werden.

Finanzkreise zeigen sich skeptisch, ob die Regierung mit dem geplanten Schuldenabbau voran kommt. Die staatliche Schuldenlast ist mit 2,64 Mrd. Euro relativ hoch. Die Gesamtschulden sollen unter anderem durch weitere Privatisierungen verringert werden. So sollen die nationale Fluggesellschaft Air Malta, die Schifffahrtsgesellschaft Sea Malta, die Fährdienste Gozo-Malta, die Wasser- und Energieversorgung in private Hände gelangen. Auch die noch in Staatsbesitz befindliche Bank of Valletta und der Malta Freeport zählen zu den Privatisierungskandidaten. Bisher ist nur der Flughafen von Malta privatisiert worden.

Großen Nachholbedarf hat Malta noch bei der Erfüllung von Umweltstandards, das Gefälle zu den meisten anderen EU-Staaten ist groß. Durch den EU-Beitritt und die zu befolgenden Richtlinien hat daher die Umweltpolitik an Gewicht gewonnen. Bis 2007 soll Malta umweltmäßig fit sein, heißt es in Regierungskreisen. Der Müllberg "Maghtab", laut Greenpeace eine "Zeitbombe", soll abgebaut werden. Sondermüll soll in Zukunft getrennt gelagert werden.

Deutschland ist mit einem bilateralen Handelsaustausch von 527 Mill. Euro im Jahr 2002 nicht nur der zweitwichtigste Handelspartner, sondern avancierte auch mit 47 Tochtergesellschaften zum größten Direktinvestor.

Abgesehen von der strategischen Brückenfunktion zu Nordafrika, insbesondere zu Libyen, Ägypten und Tunesien und den niedrigeren Lohnkosten ist Malta als Investitionsstandort auch wegen seiner Sicherheit und der hohen Arbeitsqualität attraktiv. "Wir konnten seit der Gründung im Jahr 2000 unseren Umsatz jährlich verdoppeln", bestätigt Brian Camilleri, CEO von Fal Malta, Tochtergesellschaft der deutschen Falcom, die Vorzüge des Standortes.

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