Staatsfinanzen
Kommentar: Am Abgrund

Über einen Mangel an Hiobsbotschaften können sich SPD und Grüne wahrlich nicht beklagen. Nahezu täglich prasseln schlechte Nachrichten von der ökonomischen Front auf die Koalition herein. Besonders schlimm war es am Mittwoch.

Die "fünf Weisen", von denen immerhin drei ein SPD-Parteibuch besitzen, fällten ein vernichtendes Urteil über die rot-grüne Wirtschafts- und Finanzpolitik. Die neue Steuerschätzung dokumentierte drastisch, wie ernst es um die Staatsfinanzen bestellt ist. Und zu allem Überfluss machten in Brüssel die misstrauischen Kommissare erneut spitze Bemerkungen über die hiesigen Sparanstrengungen.

Doch Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) scheint das alles nicht umzuhauen. Im Gegenteil: Er versuchte, aus der Not eine Tugend zu machen. Frohgemut beteuerte der gebeutelte Kassenwart, die triste Lage berge auch die Chance zum Ärmelaufkrempeln. Das ist eine sehr optimistische Einschätzung. Bisher sieht es nämlich nicht danach aus, dass sich die Koalition dazu aufrafft.

Vielmehr sind SPD und Grüne mit Fleiß dabei, an Eichels Sparpaket kräftig herumzufeilen. Das ursprünglich vom Minister angepeilte Sparvolumen von 11,6 Milliarden Euro wird kaum zu erreichen sein. Die Union will im Vermittlungsausschuss beim Abspecken zudem noch kräftig draufsatteln. Bürger und Unternehmen müssen deshalb erfreulicherweise weniger bluten. Doch zugleich wird die Prognose von EU-Kommission und "fünf Weisen" immer wahrscheinlicher, dass Deutschland auch im nächsten Jahr die Drei-Prozent-Marke verfehlen wird. Wenn nicht ein Wunder geschieht, bleibt ein ausgeglichener Staatshaushalt im Jahr 2006 eine Fata Morgana.

Eichels Argument, die Länder hätten die Verantwortung für gut die Hälfte des Staatsdefizits übernommen, ist im Prinzip richtig. Im Gegensatz zum Bund haben einige Länder immer noch nicht bei den Ausgaben den Fuß vom Gaspedal genommen. Es wäre aber falsch, nun den Ländern den Schwarzen Peter für die roten Zahlen in den öffentlichen Haushalten zuzuschieben. Der Bund ist zweifellos der wirtschafts- und finanzpolitische Leitwolf, der die Rahmendaten setzt. Da haben Eichel und die Seinen versagt.

Tröstlich ist freilich, dass die Kassenwarte von Bund und Ländern bei der neuen Steuerschätzung Glück im Unglück haben. Denn die Ausfälle in diesem und im nächsten Jahr von gut 31 Milliarden Euro bewegen sich etwa im Rahmen des Erwarteten. Zum Teil sind sie in den Haushaltsplanungen bereits berücksichtigt. Gleichwohl wird die Neuverschuldung in diesem Jahr gewaltig steigen. Damit sind die Etats von Eichel und den meisten seiner Länderkollegen verfassungswidrig, weil die Neuverschuldung die Investitionsausgaben übersteigt. Eichel kann die Klippe allerdings dadurch umschiffen, dass er wegen des schwachen Wachstums und der hohen Arbeitslosigkeit ein gesamtwirtschaftliches Ungleichgewicht konstatiert. Das gleicht einem Offenbarungseid. Eichel befindet sich aber immerhin in guter Gesellschaft. Sein Vorvorgänger Theo Waigel (CSU) geriet gleich drei Mal in diese Notlage. Zu einem Staatsbankrott ist es dennoch nicht gekommen.

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