Staatsgarantien werden nicht dauerhaft aufrechterhalten
Bodewig gegen wettbewerbsverzerrende Airline-Beihilfen

Die Bundesregierung will sich nach den Worten von Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) bei der EU-Kommission gegen wettbewerbsverzerrende Staatsbeihilfen für angeschlagene Fluggesellschaften stark machen.

vwd BONN. Bodewig sagte am Freitag nach einem Treffen mit den Chefs der führenden deutschen Luftfahrtunternehmen in Bonn, es könne nicht sein, dass in anderen Ländern kränkelnde Airlines durch Beihilfen "aufgepäppelt" und damit gesunde deutsche Unternehmen benachteiligt würden. Dies werde Berlin in Brüssel zur Sprache bringen. Das Bonner Spitzengepräch ging laut Bodewig ohne konkrete Beschlüsse zu Ende.

Der Dialog soll aber bald fortgesetzt werden, sagte der Minister. Einen Termin für ein nächstes Treffen nannte er jedoch nicht. Bodewig betonte, seit den Anschlägen in den USA befinde sich die Luftfahrtbranche weltweit in einer "erschwerten Situation".

Staatsgarantien werden nicht dauerhaft aufrechterhalten

Nach Angaben Bodewigs haben die Luftfahrtunternehmen bei dem Treffen keine konkreten Forderungen an die Bundesregierung gestellt. In der EU werde es aber unter anderem noch darum gehen, wie der Schaden der Unternehmen durch den viertätigen Flugausfall in den USA nach den Anschlägen vom 11. September ausgeglichen werden könne. Brüssel sei hier mit Verhandlungen beauftragt worden. Bodewig verwies noch einmal auf die von der Bundesregierung bis zum 25. November verlängerten Staatsgarantien als Ersatz für die fehlenden Versicherungshaftungen bei Drittschäden in Folge von Flugzeugunglücken bei Krieg und Terror.

Diese Garantien könnten aber nicht dauerhaft aufrecht erhalten werden, bekräftigte der Minister. Es müsse hier schnell wieder eine "marktwirtschaftliche Lösung" gefunden werden. "Der Staat ist kein Versicherungskonzern", sagte Bodewig. Auf dem Treffen seien auch zahlreiche Sicherheitsfragen im Flugverkehr diskutiert worden. Deutschland habe bereits die höchsten Standards. Ziel gemeinsamer Maßnahmen müsse jetzt sein, das Vertrauen der Passagiere wieder deutlich zu stärken. Alle Airlines verzeichneten derzeit Einbrüche. Er sei aber überzeugt, dass diese "zurückholbar" seien, sagte Bodewig.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%