Staatsrechtler kritisiert Bundestagspräsidenten
Von Arnim: "Thierse hätte für Kontrolle sorgen müssen"

Bundestagspräsident Thierse trägt nach Ansicht des Staatsrechtlers Prof. Von Arnim an der Affäre eine Mitschuld. "Ein guter Teil der Verantwortung trifft Thierse als Chef der Bundestagsverwaltung", sagte der Wissenschaftler.

HB SPEYER. Allgemein gelte der Grundsatz, dass staatliche Organe, die Regeln einführten und Verbote erließen, zugleich für ein Verfahren sorgen müssten, das die Einhaltung dieser Gebote sichere. "Wenn Thierse jetzt verzweifelte Rundumschläge macht und die Lufthansa gar öffentlich zum Bruch des Datengeheimnisses auffordert, lenkt er nun, nachdem das Kind in den Brunnen gefallen ist, nur von seiner eigenen Verantwortung ab", sagte von Arnim, der an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer lehrt. Thierse hätte "von vornherein" ein Verfahren schaffen sollen, das eine Kontrolle ermögliche und dazu beitrage, dass die Abgeordneten nicht in Versuchung kämen.

Von Arnim warnte zugleich davor, die Affäre überzubewerten. "Die private Nutzung von Bonus-Meilen, die aus staatlich bezahlten Flügen herrühren, ist nicht wirklich ein Rücktrittsgrund", sagte er. Die Affäre werde "wahnsinnig hochgespielt", sagte von Arnim. "Das liegt am Sommerloch und am Wahlkampf. In dieser Zeit scheinen gewisse Presseorgane auf alles zu schießen, was fliegt, ob dies nun wirklich ein großer Vogel ist oder ein Maikäfer, den man im Übrigen vorher selbst hat fliegen lassen."

Da die "Fluggeschichte" nun aber öffentlich diskutiert werde, müsse man korrekt damit umgehen und die Verantwortlichkeiten richtig zuordnen, forderte von Arnim. Richtig sei, dass dienstlich erworbene Bonus-Meilen nicht privat verwendet werden dürften. Die Abgeordneten hätten korrekterweise die damit erzielten finanziellen Vorteile der Bundeskasse erstatten sollen. "Ein schrecklich großer Skandal ist die Angelegenheit aber nicht", sagte von Arnim. "Die Regelungen sind verworren und unübersichtlich. Es ist auch schwer, hier Privates von Dienstlichem zu trennen." Deshalb erlaubten viele Unternehmen ihren Mitarbeitern auch, dienstlich erworbene Bonusmeilen privat zu nutzen.

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