Staatsverschuldung dürfte in den nächsten Jahren stark steigen
Chinas Konjunktur-Programme sind kaum noch zu finanzieren

Zwischen Wunsch und Wirklichkeit klafft bei der chinesischen Haushaltspolitik eine immer größer werdende Lücke: Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben des Staates wächst zusehends. Bei Volkswirten mehren sich daher die Zweifel, ob die Volksrepublik ihre Konjunktur-Programme finanzieren kann.

HONGKONG. "Es wird eine große Herausforderung, dieses Jahr die Budgetziele zu erreichen", sagt selbst Finanzminister Xiang Huaicheng. Denn in den ersten fünf Monaten des Jahres sind Chinas Steuereinnahmen nur um 3 % gewachsen. Damit bleiben sie weit hinter den Erwartungen zurück. Die Ausgaben der Zentralregierung explodierten im gleichen Zeitraum um 31,4 % - deutlich über dem Zielwert von 10 %. Im Vorjahr waren Chinas Steuereinnahmen noch um 21 % gestiegen. Zudem sind die Zolleinnahmen nach dem Eintritt in die Welthandelsorganisation WTO deutlich schneller gesunken als erwartet. In den ersten vier Monaten brachen sie um fast 8 % ein.

All dies verstärkt den Druck auf die Regierung, die expansive Fiskalpolitik zu bremsen und die Steuereinnahmen zu erhöhen, meinen Ökonomen. Ein zweischneidiges Schwert, denn beides könnte das Wachstum bremsen - und darauf ist China angewiesen, um die soziale Stabilität zu sichern.

"Die Staatsausgaben steigen zu stark", meint Jun Ma, Volkswirt bei der Deutschen Bank. "Wenn die Regierung nicht auf die Ausgaben-Bremse tritt, könnte das Defizit stärker ausfallen als die geplanten drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts" - selbst wenn die Steuereinnahmen im zweiten Halbjahr kräftig stiegen, was Ma erwartet.

Der Finanzminister macht für den Einnahme-Schwund in erster Linie sinkende Unternehmensgewinne verantwortlich. Vor allem Chinas ineffektive Staatsbetriebe finden keinen Anschluss an die Wirtschaftsentwicklung: Ihre Gewinne brachen in den ersten vier Monaten des Jahres um 7,6 % ein, obwohl das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im ersten Quartal überraschend stark um 7,6 % wuchs. Insgesamt sanken die Unternehmensgewinne um 2,4 %. Überkapazitäten und Deflation machen der Industrie zu schaffen.

Neben den staatlichen Ausgabenprogrammen tragen die Exporte derzeit die chinesische Konjunktur. Die Ausfuhren stiegen in den ersten fünf Monaten um stolze 13 %. Doch auch hier mehren sich die Fragezeichen: Im zweiten Halbjahr dürfte sich das Ausfuhrwachstum abschwächen, erwartet Gao Huiqing, Analyst beim staatlichen Informationszentrum der Regierung. Seine Argumente: schwächelnde Überseemärkte und die weltweit wachsende Tendenz in Richtung Protektionismus. Der Deutsche-Bank-Ökonom Ma ist optimistischer - weil immer mehr Firmen Produktionskapazitäten nach China verlagerten, dürften die Ausfuhren weiter wachsen, meint er.

Fakt ist: Das Land ist in Zukunft noch stärker darauf angewiesen, dass die Exportmaschine schnurrt. Denn massive Konjunktur-Programme wie in den vergangenen Jahren kann sich die Regierung nicht ewig leisten. Mit 18 % des BIP hält sich die offiziell ausgewiesene Staatsverschuldung zwar im Rahmen. Doch die Sanierung der maroden Banken und die teure Reform des Renten- und Sozialsystems werden die Staatsschatulle in Zukunft massiv belasten. Allein die Kosten zur Rettung der insolventen Banken dürften sich in den nächsten elf Jahren auf 23 % des BIP summieren, schätzt Ma. Die Rentenreform werde in den kommenden 50 Jahren 41 % des BIP schlucken. "In den kommenden Jahren dürfte die Staatsverschuldung deshalb schnell auf rund 40 Prozent steigen", prognostiziert der Volkswirt.

Quelle: Handelsblatt
Oliver Müller
Handelsblatt / Korrespondent
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