Staatsverschuldung explodiert um fast ein Drittel
Nach der Wahl steigen Tschechiens Schulden

Tschechiens Staatsverschuldung droht zu explodieren.

jow PRAG. Just nach den Parlamentswahlen vom Wochenende erklärte das Finanzministerium am Montag, die Staatsverschuldung sei innerhalb eines Jahres bis zum 31. März um mehr als 30 % auf 358,4 Mrd. Kronen gestiegen. Das sind knapp 12 Mrd. Euro oder ein Viertel der jährlichen Wirtschaftskraft, ausgedrückt als Bruttoinlandsprodukt. Mit den Defiziten der Krankenversicherung und der Kommunalhaushalte stieg die Verschuldung der öffentlichen Hand sogar auf die Rekordhöhe von 404,5 Mrd. Kronen.

Bedenkliche Vorgehensweise

Die Dynamik der Staatsverschuldung und das Timing ihrer Veröffentlichung scheinen bedenklich. Eine Veröffentlichung vor dem Wochenende hätte vermutlich die siegreichen regierenden Sozialdemokraten viele Stimmen gekostet und die oppositionelle rechtsliberale Bürgerpartei (ODS) um Expremier Vaclav Klaus gestärkt. Klaus hatte den Sozialdemokraten im Wahlkampf Schuldentreiberei vorgeworfen.

Die Schuldenmeldung platzt nun mitten in die Verhandlungen über eine neue Regierungskoalition. Der designierte sozialdemokratische Regierungschef Vladimir Spidla begann zunächst Gespräche mit dem Wahlbündnis "Koalice" aus Christdemokraten und linksliberaler Freiheitsunion. Die Liberalen drängen auf eine Zügelung der Staatsverschuldung. Nicht nur Politiker, sondern auch Analysten und die Europäische Union haben Prag vor einer Destabilisierung der Staatsfinanzen gewarnt. Nach Daten der Londoner Osteuropabank (EBRD) ist Tschechiens Neuverschuldung in diesem Jahr eine der höchsten der Region - übertroffen nur durch Albanien.

"Ausgaben werden in Nebenhaushalten versteckt"

Die Analysten der US-Investmentbank Goldman Sachs warfen Tschechien zudem vor, das Regierungsbudget sage nichts mehr über den Zustand der Staatsfinanzen aus. Ausgaben würden in Nebenhaushalten versteckt. Gestern erklärten die Analysten zudem, sie erwarteten "nur geringen Fortschritt bei der Konsolidierung der Finanzen". Die Fiskalpolitik werde "wahrscheinlich weiterhin locker bleiben". Allerdings sei in der zweiten Jahreshälfte eine Verschärfung der Geldpolitik erforderlich, hieß es weiter.

Vladimir Spidla und der bisherige Finanzminister Rusnok schlagen diese Warnungen in den Wind. Beide finden, Tschechien liege mit seiner Gesamtverschuldung von 25 % weit besser als das Maastricht-Kriterium für die Aufnahme in die Eurozone; dort ist eine Schuldenobergrenze von 60 % des BIP vorgesehen. Spidla und Rusnok übersehen dabei, dass die Verschuldung der EU-Länder sich auf mehr als 50 Jahre verteilt - während die Staatsschuld des seit 1993 selbstständigen Tschechiens in nicht einmal 10 Jahren aufgelaufen ist.

Immerhin zeichnet sich ab, dass Rusnok nicht wieder Finanzminister wird. Statt dessen werden die Namen des jungen sozialdemokratischen Finanzexperten Bohuslav Sobotka und des früheren Vizefinanzministers Jan Mladek genannt, die einen Konsolidierungskurs der Staatsfinanzen einleiten könnten.

Quelle: Handelsblatt

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