Staatsvertrag geplant
Bulmahn bekräftigt: Keine Studiengebühren an den Hochschulen

dpa BERLIN. Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) hat die Einführung von Studiengebühren an deutschen Hochschulen erneut abgelehnt. Das Erststudium mit einer Regelstudienzeit sowie vier zusätzlichen Semestern sollte gebührenfrei bleiben, sagte die Ministerin am Freitag in Berlin.

Es sei besonders wichtig hier für Familien mit Kindern Verlässlichkeit zu schaffen. Deshalb sollte die Gebührenfreiheit in einem Staatsvertrag mit den Ländern festgelegt werden. Bulmahn äußerte die Hoffnung, dass auch der Bildungsparteitag der CDU am Montag in Stuttgart entsprechende Beschlüsse fassen werde.

Die Ministerin zog auf der Pressekonferenz eine zufriedene Bilanz ihrer bisherigen zweijährigen Amtszeit. Nach Jahren der Stagnation unter der CDU-geführten Vorgängerregierung werde wieder stärker in Bildung und Forschung als Zukunftsaufgabe investiert. Seit 1998 sei der Etat ihres Hauses um 12,4 % gestiegen und werde im nächsten Jahr knapp 16 Mrd. DM betragen.

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