Staatsvertrag geplant
Bulmahn lehnt die Einführung von Studiengebühren weiter ab

Das Erststudium mit einer Regelstudienzeit sowie vier zusätzlichen Semestern sollte gebührenfrei bleiben, sagte die Ministerin am Freitag in Berlin.

dpa BERLIN. Bundesbildungs- und Forschungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) hat die Einführung von Studiengebühren an deutschen Hochschulen erneut abgelehnt. Das Erststudium mit einer Regelstudienzeit sowie vier zusätzlichen Semestern sollte gebührenfrei bleiben, sagte die Ministerin am Freitag in Berlin.

Es sei besonders wichtig, hier für Familien mit Kindern Klarheit und Verlässlichkeit zu schaffen. Deshalb sollte die Gebührenfreiheit in einem Staatsvertrag mit den Ländern festgelegt werden. Bulmahn äußerte die Hoffnung, dass auch der Bildungsparteitag der CDU am Montag in Stuttgart entsprechende Beschlüsse fassen werde.

Ministerin zieht Bilanz

Die Ministerin zog auf der Pressekonferenz eine zufriedene Bilanz ihrer bisherigen zweijährigen Amtszeit. Nach Jahren der Stagnation unter der CDU-geführten Vorgängerregierung werde wieder stärker in Bildung und Forschung als Zukunftsaufgabe investiert. Seit 1998 sei der Etat ihres Hauses um 12,4 % gestiegen und werde im nächsten Jahr knapp 16 Mrd. DM betragen.

Das Ministerium habe auch klare Forschungsschwerpunkte gesetzt. Entgegen manchen Zweifeln sei die Biotechnologie deutlich gestärkt worden, die Förderung habe einen Umfang von einer Milliarde DM erreicht. Durch neue Fördermaßnahmen sei die Gründungszahl von Biotech-Unternehmen in den letzten zwei Jahren deutlich gestiegen. Mit inzwischen 279 Firmengründungen im Jahre 1999 liege Deutschland in Europa an der Spitze. Ferner sei der Weg dafür bereitet worden, dass vom kommenden Jahr an Erfindungen aus den Hochschulen schneller vermarktet werden können.

Dienstrechtsform geplant

Bulmahn verwies auch auf die geplante Dienstrechtsreform, die dringend notwendig sei, damit die Hochschulen und Forschungseinrichtungen im internationalen Wettbewerb bestehen könnten. Durch die neue Ausbildungsförderung (Bafög), die am 1. April nächsten Jahres in Kraft treten werde, würden die Leistungen für Studierende spürbar verbessert. Der Höchstsatz steige von 1 030 auf 1 105 DM, das Kindergeld werde nicht mehr auf das Einkommen angerechnet. Die Ministerin verwies auch darauf, dass die Zahl der betrieblichen Ausbildungsplätze in diesem Jahr um gut vier Prozent oder um 22 300 Plätze gestiegen sei.

Einen "Aufbruch" habe es seit dem Regierungswechsel auch in der IT-Branche und in Sachen Internet gegeben. Mittlerweile seien mehr als die Hälfte aller Schulen am Netz, bis Ende 2001 solle der Rest folgen. Auch habe die Bundesregierung 14 Mill. DM bereitgestellt, um bis Ende dieses Jahres in der Hälfte aller Büchereien Medienplätze entsehen zu lassen. Zur Förderung der Informations- und Kommunikationstechnologien seien in diesem Jahr insgesamt 1,2 Mrd. DM zur Verfügung gestellt worden.

Bulmahn betonte auch, das am 1. August gestartete Green Card- Programm zur Anwerbung dringend benötigter Computerspezialisten sei erfolgreich. Bis jetzt seien bereits über 3 000 Arbeitserlaubnisse zugesichert worden, wobei mit jeder Spitzenkraft vier bis fünf zusätzliche Arbeitsplätze in diesem Bereich entstünden.

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