Stabilisierung der Gemeindefinanzen
Eichel ruft zu Kompromiss bei Gewerbesteuer auf

Bundesfinanzminister Hans Eichel hat die Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen aufgefordert, im Streit um die Gewerbesteuer einen Kompromiss zu finden. Er werde alles daran setzen, bis Ende Juni die Positionen in der Kommission zusammenzuführen. Gelinge dies nicht, werde er ein Gesetzgebungsverfahren mit dem Ziel starten, zum Januar 2004 eine Stabilisierung der Gemeindefinanzen zu erreichen.

Bundesfinanzminister Eichel hat die Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen aufgefordert, im Streit um die Gewerbesteuer einen Kompromiss zu finden. Er werde alles daran setzen, bis Ende Juni die Positionen in der Kommission zusammenzuführen. Gelinge dies nicht, werde er ein Gesetzgebungsverfahren mit dem Ziel starten, zum Januar 2004 eine Stabilisierung der Gemeindefinanzen zu erreichen.

Nach Eichels Worten wird die Neuregelung dann jedoch auf das von den kommunalen Spitzenverbänden favorisierte Modell herauslaufen: "Es wird keine Reform des kommunalen Einnahmesystems gegen den Widerstand der kommunalen Spitzenverbände geben." Die Unions-Ministerpräsidenten wollen sich am Freitag bei einem Spitzentreffen mit der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel um eine einheitliche Position zum Thema Gemeindefinanzreform bemühen.

Rückkehr in die Schützengräben beklagt

Eichel sagte, keine der großen Volksparteien werde einen Kurs gegen die Kommunen fahren können. "Es wird keine Mehrheit geben - weder im Bundestag noch im Bundesrat - gegen etwas, was von den kommunalen Spitzenverbänden vehement bekämpft wird." Sollte es den Vertretern der Wirtschaftsverbänden und der kommunalen Spitzenverbänden jedoch gelingen, in der Kommission noch zu einem Kompromiss zu kommen, dann werde dieser Vorschlag sich auch durchsetzen können, betonte Eichel.

Zwischenzeitlich habe es nach einer Annäherung der beiden Positionen ausgesehen. Inzwischen habe es jedoch eine völlige Rückkehr in die Schützengräben gegeben: "Das ist das eigentliche Problem." Die Wirtschaftsverbände in der Kommission fordern, die Gewerbesteuer durch einen Zuschlag der Gemeinden auf die Einkommens- und Körperschaftsteuer zu ersetzen. Die Städte und Gemeinden hingegen plädieren dafür, auch Freiberufler künftig Gewerbesteuer zahlen zu lassen. Zudem wollen sie verstärkt so genannte ertragsunabhängige Elemente - wie etwa die Miet-, Zins- oder Pachtzahlungen in die Berechnung des zu versteuernden Betrages einbeziehen.

Die SPD-Spitze hat sich in ihrem Leitantrag für den Sonderparteitag am 1. Juni klar für das Modell der kommunalen Spitzenverbände ausgesprochen. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hingegen lehnt das Modell aus konjunkturellen Gründen ab.

Eichel sagte, er könne sich als Vorsitzender der Kommission nicht für eines der beiden Modell aussprechen. Er betonte jedoch, es werde zu keiner Mehrbelastung der Unternehmen durch die Neuregelung führen. "Die Kommission ist nicht angetreten, die Steuern zu erhöhen." In ihren Berechnungen werde sich das Gremium weder an den Einnahmen des Boom-Jahres 2000 noch an der miserablen Einnahmesituation der Kommunen im Jahr 2001 orientieren.

Die Ministerpräsidenten der unionsgeführten Länder treffen sich am Freitag bei CDU-Chefin Merkel, um das Thema Gemeindefinanzreform zu beraten. Der bayerische Minister für Europa- und Bundesangelegenheiten, Reinhold Bocklet (CSU), sagte allerdings, er halte es für unwahrscheinlich, dass sich die Union schon jetzt auf ein Finanzierungsmodell einige. Klar sei aber, dass es durch die geplante Reform nicht zu einer zusätzlichen Belastung für die Wirtschaft kommen dürfe. Bocklet brachte einen höheren Anteil der Kommunen an der Mehrwertsteuer ins Gespräch, um mehr Geld in die Kassen der Gemeinden zu bringen.

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