Stabilisierung des Beitragssatzes
Riester will höheren Rentenbeitrag verhindern

Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) will trotz der schlechteren ökonomischen Rahmenbedingungen einen Anstieg des Rentenbeitrags verhindern.

pt BERLIN. "Wir suchen derzeit nach Möglichkeiten, den Beitragssatz bei 19,1 % zu stabilisieren und ihn, wenn es eben machbar ist, sogar wie ursprünglich geplant auf 19,0 % zu senken," erklärte Riester-Sprecher Klaus Vater gegenüber dem Handelsblatt.

Entscheidung gemeinsam mit Rentenversicherungsträgern

Über die zur Erreichung dieses Ziels nötigen Maßnahmen werde Riester gemeinsam mit den Rentenversicherungsträgern entscheiden, sobald deren Herbstschätzung über die weitere Finanzentwicklung abgeschlossen sei. Dies kann bereits am kommenden Freitag der Fall sein. Denn der Verband der Deutschen Rentenversicherungsträger (VDR) steht Gewehr bei Fuß, um die für Mittwoch erwartete Herbstschätzung der Bundesregierung über die weitere Entwicklung bei Wirtschaftswachstum, Löhnen und Beschäftigung in seine Rechenmodelle einzuarbeiten.

Erneut wies Vater einen Bericht des "Spiegel" als Spekulation zurück, die Bundesregierung wolle die Beitragsstabilisierung aus der eisernen Reserve der Rentenversicherung in Höhe von derzeit rund 28 Mrd. DM finanzieren und das Gesetz entsprechend ändern. Allerdings wurde im Ministerium nicht ausgeschlossen, dass ein geringfügiges Unterschreiten dieser Mindestreserve von einer Monatsausgabe zugelassen werden könnte, sollten die Rentenversicherungsträger dem zustimmen. Eine geringe Unterschreitung wird im Ministerium wegen der im Verlauf des nächsten Jahres erwarteten Wiederbelebung der Konjunktur für vertretbar gehalten.

Würde Riester ein Unterschreiten der Mindestreserve erlauben, ohne das Gesetz zu ändern, wäre dies keine Neuerung in der Rentenpolitik. Die christlich-liberale Koalition hat zum Teil gegen den erklärten Willen der Rentenversicherungsträger mehrfach die Reserven der Rentenversicherung angegriffen, um Beitragserhöhungen zu vermeiden oder zu begrenzen.

"Auf keinen Fall" Absinken der Reserve

Von 1995 bis zum Regierungswechsel 1998 wurde die Mindestreserve jedes Jahr aufs Neue unterschritten. In der gleichen Zeit stieg der Rentenbeitragssatz von 18,6 % auf die bisherige Rekordmarke von 20,3 %. Riesters christdemokratischer Vorgänger Norbert Blüm erlaubte der Rentenversicherung sogar, Kredite am Kapitalmarkt aufzunehmen, um Liquiditätsengpässe im Jahresverlauf zu überbrücken. "Auf keinen Fall werden wir ein Absinken der Reserve auf 0,6 Monatsausgaben zulassen, wie dies Blüm 1996 und 1997 getan hat", erklärte dazu Vater.

Auch auf die nächste Erhöhung der Ökosteuer will die Bundesregierung wegen der angespannten Finanzlage der Rentenversicherung nicht verzichten. Das Geld sei nötig, um eine Beitragserhöhung zu verhindern, erklärte eine Sprecherin des Bundesfinanzministerium. Anfang nächsten Jahres soll die Ökosteuer pro Liter Benzin und Diesel erneut um sechs Pfennig steigen. Auch die Ökosteuer auf Strom soll angehoben werden.

Hauptursache für die aktuellen Finanzprobleme der Rentenversicherung ist die Stagnation auf dem Arbeitsmarkt. Sie bescherte der Rentenversicherung einen regelrechten Einbruch bei den Beitragseinnahmen im September. Sie fielen in den neuen Bundesländern um 10 % unter Vorjahresniveau, in den alten Bundesländern lagen sie um 0,3 % niedriger.

Dagegen lagen die Rentenausgaben in ganz Deutschland um rund 4 % höher als 2000, weil mehr Arbeitnehmer aus dem Erwerbsleben ausschieden als im vergangenen Jahr. Dieser Trend wird sich fortsetzen. Im nächsten Jahr kommen zusätzlich höhere Ausgaben für die Krankenversicherung der Rentner auf die Rentenkassen zu, da die Krankenkassenbeiträge von durchschnittlich 13,6 % auf bis zu 14 % steigen werden.

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