Stabilitätspakt der EU
Auch Frankreich droht blauer Brief aus Brüssel

Frankreich, Italien und Portugal haben nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen wie Deutschland Probleme bei der Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes der Europäischen Union.

Reuters BERLIN. Nach Angaben der EU-Kommission revidiert Frankreich derzeit die Haushaltsschätzungen 2002, dürfte damit aber kaum bis zum Finanzministertreffen am Donnerstag fertig werden.

In den Kreisen hieß es am Montag in Berlin, Frankreich drohe ein so genannter blauer Brief aus Brüssel, weil das Land mit 2,6 Prozent nahe an der Defizitobergrenze von drei Prozent liege. Nachdrücklich wurde in der Bundesregierung vor einer Aufweichung des Stabilitätspaktes und in Folge dessen vor einer möglichen Erhöhung der Zinsen durch die Europäische Zentralbank (EZB) gewarnt.

Dies hätte erhebliche Auswirkungen auf die Konjunktur in Deutschland und Europa. Deutschland, das im laufenden Jahr eine Defizitquote von 2,7 Prozent aufweist, dringe auf eine Gleichbehandlung aller EU-Staaten in der Frage. Ein Sprecher des Bundesregierung bestätigte die Angaben nicht. Der Sprecher der EU-Kommission, Gerassimos Thomas, antwortete am Montag auf entsprechende Fragen in Brüssel: "Nach dem was wir wissen, revidieren die Franzosen ihre Etatschätzung für dieses Jahr mit Hilfe eines außenstehenden Komitees, das voraussichtliche Ende des Monats seine Ergebnisse vorliegen wird". Das werde aber nicht vor dem Treffen der EU-Finanzminister (Ecofin) in dieser Woche in Madrid der Fall sein, fügte er hinzu.

Deutschland fordert Gleichbehandlung

Frankreichs Finanzminister Francis Mer hatte bereits angedeutet, dass das Haushaltsdefizit 2002 die von der früheren sozialistischen Regierung ausgegebene Bandbreite von 1,8 bis 1,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes überschreiten werde. Mit den nun genannten 2,6 Prozent bekommen frühere Aussagen Mers neues Gewicht, der Stabilitätspakt sei "nicht in Stein" gemeißelt. In der Bundesregierung wurde deshalb die Befürchtung bekräftigt, eine Aufweichung des Euro-Stabilitätspaktes könne die EZB in eine Zinserhöhung treiben, die die wirtschaftliche Erholung abwürgen könnte.

In einem am Montag veröffentlichten Zeitungsinterview hatte der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker angedeutet, dass ein unbefriedigendes Wirtschaftswachstum die Regierungen der EU dazu zwingen könnte, das Ziel eines Haushaltsausgleichs bis 2004 aufzuweichen. "Wir stehen voll und ganz zum Stabilitätspakt", hieß es in der Bundesregierung mit Blick auf die Entwicklung in Frankreich, Italien und Portugal. Kernstück des Paktes ist eine Verpflichtung der Länder auf eine berechenbare Fiskalpolitik als Basis für niedrige Leitzinsen und damit günstige Kredite.

Es gebe keinen Grund, anderen Staaten andere Bedingungen bei der Bewältigung ihres Defizits zuzugestehen als Deutschland, hieß es in den Kreisen weiter. Bundesfinanzminister Hans Eichel hat der EU-Kommission einen annähernd ausgeglichenen Haushalt bis 2004 zugesagt. Ein Defizit von 0,5 Prozent gilt dabei als tolerabel. In der Bundesregierung hieß es, dieser Weg sei auch für andere Länder gangbar: "Niemand kann von Deutschland erwarten, dass es andere Bedingungen für andere akzeptiert."

Der stellvertretende Regierungssprecher Bela Anda wies die Darstellung aus den deutschen Regierungskreisen mit den Worten zurück: "Der Bundesregierung liegen derzeit keine aktuellen Daten über den französischen Haushalt vor." Die Bundesregierung setze weiter mit ihren europäischen Partnern darauf, "dass die französische Regierung wie bisher alle Anstrengungen unternimmt, ihre internationalen Zusagen einzuhalten". Man warte den angekündigten Kassensturz der neuen französischen Regierung ab.

Italienisches Defizit weniger dramatisch

Sollte das französische Staatsdefizit so hoch ausfallen, dürfte dies direkten Einfluss auf die Wahlversprechen der neuen konservativen Regierung haben. Staatspräsident Jacques Chirac hatte Steuersenkungen um rund 30 Prozent und eine Erhöhung der Ausgaben für Sicherheit angekündigt. Experten wie Emmanuel Ferry vom Brokerhaus Exane sehen bei einer Verwirklichung der Wahlversprechen keine Chance, unter der Defizitobergrenze von drei Prozent zu bleiben.

In den deutschen Regierungskreisen hieß es, auch Italien habe Schwierigkeiten bei der Einhaltung des Stabilitätspaktes. Eine konkrete Ziffer wurde nicht genannt. Es hieß lediglich, das Defizit sei nicht so dramatisch wie in Frankreich, könne aber in einem halben Jahr ein ähnliches Niveau erreichen. Portugals neue Finanzministerin Manuela Ferreira Leite hatte bereits im April davon gesprochen, dass die Dezizit-Obergrenze von drei Prozent in diesem Jahr überschritten werden könnte. In der Bundesregierung hieß es, die Haushaltsprobleme einiger EU-Staaten sollten möglichst aus den Beratungen des EU-Gipfels am Freitag und Samstag im spanischen Sevilla herausgehalten werden. Mit dem Thema würden sich deshalb die EU-Finanzminister am Donnerstagabend bei ihrer vorbereitenden Sitzung in Madrid befassen.

Offenbar mit Blick auf den deutschen Wahlkampf hieß es, die Entwicklung in anderen Ländern passe nicht zur aktuellen Debatte über Deutschland als Schlusslicht der EU. Außerdem sei es überzogen gewesen, wie stark von Seiten der EU-Kommission wegen der Defizitfrage gegen Deutschland gespielt worden sei.

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