Stabilitätspakt in der Krise
Euroland in der ersten Bewährungsprobe

Die Währungsunion steckt im vierten Jahr mit dem Euro in der ersten ernsthaften Belastungsprobe. Konjunkturflaute, Steuerlöcher und die wachsende Staatsverschuldung haben sich 2002 zu einer brisanten Mischung zusammengebraut.

HB/dpa HAMBURG. Gleich vier der 12 Mitgliedsländer drohen Daumenschrauben, weil sie den Stabilitäts- und Wachstumspakt verletzen, der 1996 als wichtigste Geschäftsgrundlage für die neue Währung geschmiedet worden war: Gegen Portugal und Deutschland laufen Defizitverfahren wegen Überschreitung des tolerierten Haushaltsdefizits, Frankreich muss mit einem "blauen Brief" rechnen - und auch Italien ist fest im Visier von EU- "Defizitkommissar" Pedro Solbes.

Historische Ironie: Gerade Deutschland hatte sich auf dem EU- Gipfel vor sechs Jahren in Dublin als Schulmeister Europas für strikte Haushaltsregeln stark gemacht. Nun wird der einstige Erfinder des Stabilitätspaktes zu einem seiner ersten Opfer. Die Regeln sehen für das laufende Haushaltsdefizit eine Obergrenze von 3,0 Prozent des Bruttoinlandsproduktes vor. Bei Verletzung drohen nach einem mehrstufigen Defizitverfahren Geldbußen - im Falle Deutschlands von bis zu 10 Milliarden Euro.

Ob es so weit kommt, ist aber noch offen: "Unser Sanktionsprozess dauert mindestens zwei Jahre. Das ist genug Zeit, um zu handeln", sagt Solbes. Nach derzeitiger Schätzung rechnet die EU-Kommission 2002 mit einem deutschen Defizit von 3,8 Prozent, für 2003 immerhin noch von 3,1 Prozent. Solbes macht keinen Hehl daraus, dass er mit Argusaugen über die Einhaltung des Stabilitätspaktes wachen will: "Jede Alternative dazu ist gefährlich für die Stabilität unserer Volkswirtschaften und unsere Währung, den Euro."

Im Kern musste schließlich die fehlende Nationalstaatlichkeit mit gemeinsamer Haushalts (und Steuer-) politik ersetzt werden. Für das einmalige historische Experiment einer gemeinsamen Währung mit 12 unabhängigen Staaten ist der Stabilitätspakt damit die entscheidende Klammer. Gelingt es nicht, die Substanz des Paktes langfristig zu sichern, droht dem Euro-Projekt ein gefährlicher Riss im Fundament.

Kommen die Staatsfinanzen nicht bei allen Mitgliedern in Ordnung, so auch die Sorge der Europäischen Zentralbank (EZB), könnte der Stabilitätspakt und mit ihm die neue Währung in Misskredit geraten. Die aktuellen Probleme, so argumentierten die Währungshüter in Frankfurt, seien nicht entstanden, weil die Regeln zu starr seien. Vielmehr seien einige Staaten nicht bereit, sich an ihre vertraglichen Verpflichtungen zu halten. "Eine Lockerung des Paktes schafft kein Vertrauen! Schlechte Politik darf nicht durch eine Änderung der Spielregeln geduldet werden", mahnt auch Bundesbank - Vizepräsident Jürgen Stark, der einst als Waigels Staatssekretär an der Entstehung des Stabilitätspaktes maßgeblich beteiligt war.

"Inzwischen wird der Stabilitäts- und Wachstumspakt, der die gemeinsame europäische Währung gegen eine exzessive Verschuldenspolitik der Nationalstaaten schützen soll, von der Politik nicht mehr so recht verteidigt", rügt der Wirtschaftprofessor Horst Siebert, Mitglied des Sachverständigenrates. Sprengkraft birgt dies vor allem, weil mit Deutschland, Italien und Frankreich ausgerechnet die drei Großen der Währungsunion als Haushaltssünder gelten. "Acht der 12 Länder haben mit teilweise sehr schmerzhaften Anstrengungen ihre Haushalte saniert", zürnte der luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker. "Diese Länder werden es nicht hinnehmen wollen, dass die Glaubwürdigkeit des Stabilitätspaktes von Ländern in Frage gestellt wird, die zusammen rund 75 Prozent des europäischen Bruttoinlandsproduktes repräsentieren."

Brisant könnte dies auch für die soeben beschlossene Erweiterung der EU um 10 zumeist osteuropäische Länder werden. Polen, Ungarn und Co. werden zwar nicht gleich 2004 das Euroland bevölkern. "Aber irgendwann werden auch diese Staaten auf eine Vollmitgliedschaft in der Währungsunion drängen", mahnt das frühere Mitglied der "Fünf Weisen", Prof. Rolf Peffekoven. "Wie will man ihnen dann die Einhaltung der Konvergenzkriterien abverlangen, wenn sich viele der heutigen Mitglieder nach Belieben darüber hinwegsetzen?"

Den Startschuss für eine kritische Debatte über den Stabilitätspakt gab indes ausgerechnet der oberste Hüter der EU- Verträge, Kommissionspräsident Romano Prodi, als er in einem Zeitungsinterview den Stabilitäts- und Wachstumspakt als starr und dumm titulierte - und neben entrüstetem Widerspruch durchaus auch Zustimmung erntete. Der frühere Bundesbankpräsident Karl Otto Pöhl nennt etwa den Pakt eine Fehlkonstruktion, der in schwierigen Zeiten falsche Prioritäten setze. In einer Schwächephase dürfe die Konsolidierung der Staatsfinanzen nicht zum obersten Ziel der Politik werden.

Der Oxford-Professor Niall Ferguson macht gar einen Geburtsfehler des Eurosystems für die aktuelle Misere vor allem der deutschen Wirtschaft mitverantwortlich: "Der Konflikt zwischen einer zentralisierten Geldpolitik und der divergierenden Finanzpolitik der einzelnen nationalen Regierungen ist da. Doch die deutschen Politiker wirken wie paralysiert, unfähig anzuerkennen, dass als Mindestmaßnahme der Wachstums- und Stabilitätspakt über Bord geworfen werden muss".

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