Stabilitätspakt
Kommentar: Alles hängt am seidenen Faden

Nächstes Jahr droht zum zweiten Mal ein deutscher Verstoß gegen die EU-Sparvorschriften. Wenn die Regierung nichts unternehme, steige das Haushaltsdefizit erneut über die Drei-Prozent-Marke, warnt jetzt die EU-Kommission.

Die rot-grüne Koalition läuft Gefahr, zum Wiederholungstäter zu werden: Nächstes Jahr droht zum zweiten Mal ein deutscher Verstoß gegen die EU-Sparvorschriften. Wenn die Bundesregierung nichts unternehme, steige das Haushaltsdefizit erneut über die Drei-Prozent-Marke, warnt jetzt die EU-Kommission.

Der Koalitionsvertrag ist für Rot-Grün die letzte Chance: Das darin enthaltene Sparprogramm muss in die Tat umgesetzt werden. Andernfalls wird Deutschland noch sehr lange auf der Haushaltssünderbank sitzen. Sollte die Koalition die Kraft zum Sparen weiterhin nicht finden, dann bleiben dem Bundesfinanzminister nur noch zwei Möglichkeiten. Entweder akzeptiert Hans Eichel die drohenden haushaltspolitischen Auflagen aus Brüssel und schlimmstenfalls sogar ein saftiges Bußgeld. Oder er hebelt den ganzen Stabilitätspakt samt Sparvorschriften und Strafandrohung endgültig aus.

Für welchen Weg sich die Bundesregierung entscheidet, steht noch nicht fest. Will sie nun endlich sparen, oder will sie die EU-Sparvorschriften außer Kraft setzen? Rufe des Kanzlers nach einer flexibleren Auslegung des Stabilitätspaktes klären die vernebelte Lage keineswegs auf. Spätestens im kommenden Februar muss die Regierung ihre Karten auf den Tisch legen. Dann nämlich entscheidet der EU-Finanzministerrat über das Strafverfahren gegen Deutschland. Es wäre ein Leichtes für den Bundesfinanzminister, gemeinsam mit den Kollegen aus Frankreich und Großbritannien die nötige Sperrminorität gegen das drohende Sanktionsverfahren zu organisieren. Dann wäre Deutschland aus dem Schneider und der EU-Stabilitätspakt zugleich am Ende.

Noch hängt der Pakt am seidenen Faden. Ob dieser Faden reißt oder hält, das wird letztlich in Berlin entschieden.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
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