"Stabilitätspakt steht nicht in Frage"
Eichel äußert sich besorgt über US-Finanzpolitik

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat sich besorgt über die US-Wirtschafts- und Finanzpolitik geäußert und sieht in ihr Stabilitätsgefahren. "Alle haben große Sorge", sagte Eichel am Donnerstag in Schwerin mit Blick auf das hohe Etatdefizit wie auch das hohe Außenhandelsdefizit der USA. "Das ist keine Stabilitätspolitik."

Reuters SCHWERIN. Zugleich schloss er nicht aus, dass die schwache Konjunktur in Deutschland 2003 zu einem neuerlichen Überschreiten der EU-Defizitobergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts führen könnte. Das Wirkenlassen der automatischen Stabilisatoren - also die Hinnahme konjunkturbedingt geringerer Steuereinnahmen ohne zusätzliche Sparanstrengungen -"kann dazu führen, dass wir auch in diesem Jahr die drei Prozent nicht werden halten können", sagte Eichel.

"Der Stabilitäts- und Wachstumspakt steht überhaupt nicht in Frage", versicherte Eichel. Der Pakt biete durchaus auch einen Handlungsrahmen bei außergewöhnlichen Ereignissen wie etwa dem Krieg in Irak. Letztendlich müsse es den EU-Ländern darum gehen, den Pakt gemeinsam zu erfüllen. Es wäre aber falsch, wenn es in einer zugespitzten Situation wie einer starken Erhöhung des Ölpreises zu nationalen Alleingängen käme.

Zudem habe er auch große Zweifel an der Wirksamkeit etwaiger großer öffentlicher Ausgabenprogramme. Solche Programme könnten die aktuellen konjunkturellen Probleme nicht lösen. Für zusätzliche Steuersenkungen, wie sie von der Wirtschaft gefordert werden, gebe es derzeit keinerlei Spielraum.

Forderungen nach einer deutschen Beteiligung an den Kosten für den Wiederaufbau Iraks trat Eichel entgegen. Es könne nicht die internationale Aufgabenteilung sein, dass einer einen Krieg führe und andere für den Wiederaufbau bezahlen sollten. Ungeachtet dessen werde Deutschland Hilfen für Irak aber nicht verweigern.

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