Stadtumbau-Programm wird verlängert
Kanzler-Geschenk auf Ost-Reise

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) kommt bei seiner Sommerreise durch die neuen Bundesländer nun doch nicht mit leeren Händen. Das Programm "Stadtumbau Ost" gegen den Wohnungsleerstand wird bis 2009 verlängert und wächst auf rund 2,2 Mrd. DM an.

dpa BERLIN. Eine entsprechende Vorlage will das Bundeskabinett an diesem Mittwoch beschließen. Das sagte ein Sprecher des Verkehr- und Bauministeriums am Dienstag, er bestätigte damit Informationen des "Handelsblatts".

Die Länder sollten knapp zwei Mrd. DM beisteuern, so dass das Stadtumbau-Programm ein Volumen von etwa vier Mrd. DM haben werde, sagte der Sprecher. Bisher hatte die Bundesregierung für den Stadtumbau Ost von 2002 bis 2005 jährlich 300 Mill. DM (153 Mill. Euro) vorgesehen. Die Mittel fließen in Abriss, Umbau und Stadterneuerung. Von 2006 bis 2009 sollen in einer zweiten Stufe pro Jahr weitere 200 Mill. DM für den Stadtumbau zur Verfügung stehen. "Das ist ein gewaltiges Bauprogramm", sagte der Sprecher.

Neu ist außerdem ein Zuschussprogramm für Selbstnutzer von Altbauwohnungen über 70 Quadratmetern. Der Eigentümer kann neben der Eigenheimzulage mit einem Zuschuss bis zu 30 000 DM - über acht Jahre verteilt - rechnen. Dafür sind von 2002 bis 2004 insgesamt 300 Mill. DM veranschlagt, die sich Bund und Länder teilen.

Bedingung für die Zuschüsse ist, dass Wohnungen in innerstädtischen Altbauten oder denkmalgeschützten Gebäude als Eigenheim genutzt werden. "Das zentrale Problem sind die entvölkerten Innenstädte", sagte der Sprecher. "Wir wollen sie revalitisieren."

Angehoben wird nach Angaben des Sprechers auch die Investitionszulage für die Modernisierung von Mietwohnungen in Altbauten. Außerdem erhalten 100 Gemeinden im Rahmen eines Wettbewerbs Zuschüsse für die Finanzierung von Stadtentwicklungskonzepten. Dafür stehen den Angaben zufolge 31 Mill. DM bereit.

In den neuen Ländern stehen eine Million Wohnungen leer. Durch das Programm "Stadtumbau Ost" sollen Wohnviertel in ostdeutschen Innenstädten attraktiver und die Lebensqualität in schwierigen Stadtteilen verbessert werden. Im vergangenen November hatte eine Expertenkommission empfohlen, 360 000 Wohnungen in Platten- und Altbauten in den nächsten zehn Jahren abzureißen.

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