Stadtwerke kündigen Beschwerde an
Musterprozess soll Streit um Strom-Wechselgebühren klären

dpa MÜNCHEN. Ein Musterprozess soll jetzt die Rechtmäßigkeit von Gebühren beim Wechsel des Stromversorgers klären. Den Stadtwerken Bad Tölz sei die Berechnung einer Wechselgebühr von gut 90 DM untersagt worden, teilte die Landeskartellbehörde im bayerischen Wirtschaftsministerium am Donnerstag in München mit. Die Tölzer Stadtwerke hätten daraufhin angekündigt, vor dem Oberlandesgericht München gegen den Erlass Beschwerde einzulegen.

Dabei handle es sich um einen Musterprozess, hieß es im Wirtschafsministerium. Fünf Stromversorger hätten zu diesem Zweck eine Prozesskostengemeinschaft gebildet.

Laut Wirtschaftsministerium behindere die Gebühr den Wettbewerb

Die Gebühr behindert nach Einschätzung des Wirtschaftsministeriums den Wettbewerb und schadet den Stromverbrauchern. "Wenn wir nicht eingeschritten wäre, hätten es alle gemacht", sagte der Leiter der Landeskartellbehörde, Helmut Lutz. Obwohl sich fast alle 290 bayerischen Netzbetreiber bereit erklärt hätten, zunächst auf den Aufschlag zu verzichten, stünden viele dennoch in den Startlöchern und warteten den Ausgang des Prozesses ab. "Bis der entschieden ist, können aber sogar noch Jahre vergehen."

Der Verband der Bayerischen Elektrizitätswirtschaft (VBEW) verteidigte die Gebühr für wechselwillige Kunden. Wettbewerb werde dann verzerrt, wenn "ein Einzelner Kosten verursacht und diese dann auf alle Stromkunden umgelegt werden." Die Wechselgebühr sei nicht willkürlich, sondern decke lediglich entstehende Kosten der Anbieter. Schließlich sei auch für den Telekommunikationsmarkt erfolgreich eine Aufwandspauschale festgelegt worden, so der Verband.

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