Städte- und Gemeindebund verlangt Anteil an den Rückzahlungen aus dem EU-Haushalt
Kommunen beklagen nach Steuerschätzung dramatische Finanzlage

Die von den Steuerschätzern prognostizierten Mindereinnahmen werden die Kassen der Kommunen nach Angaben des Deutschen Städte- und Gemeindebundes in diesem Jahr mit weiteren 1,9 Mrd. DM und damit bis an die Schmerzgrenze belasten.

ap SAARBRüCKEN. Verbandsgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte dem Saarländischen Rundfunk am Freitag, zusammen mit den Mindereinnahmen als Folge der Steuerreform, der Entfernungspauschale und der Familienentlastung betrage der Fehlbetrag 2001 dann 13,4 Mrd. DM.

"Wenn man dann noch die geplante Erhöhung des Kindergeldes hinzu nimmt, dann summiert sich das auf die stolze Summe von 14,7 Mrd. DM", klagte Landsberg, nach dessen Worten die Finanzlage der Kommunen so dramatisch ist, dass sie nur noch mit dauerhaften Kassenkrediten wirtschaften könnten. Dies Kredite seien eigentlich nur vorgesehen, um vorübergehende Einnahme- und Ausgabeschwankungen auszugleichen. Weitere Einsparmöglichkeiten seien ausgeschöpft. Weil das Gros der Mittel durch gesetzliche Aufgaben gebunden sei, seien weitere Kürzungen bei freiwilligen Leistungen und Investitionen unvermeidlich.

Landsberg forderte Bundesfinanzminister Hans Eichel auf, die Städte und Gemeinden an den angekündigten Rückzahlungen aus dem EU-Haushalt zu beteiligen. Der Bund könne seine eigenen geschätzten Mindereinnahmen von 4,2 Mrd. DM noch gut verkraften, weil er 4,1 Mrd. DM aus Brüssel zurück bekomme. Nach Ansicht des Verbandsgeschäftsführers wäre es angemessen, wenn auch die Kommunen von den EU-Geldern profitieren könnten, zumal sie schon bei den 100 Mrd. DM aus den UMTS-Funkfrequenzerlösen das Nachsehen gehabt hätten.

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