Städtetag will Gewerbesteuer-Oasen austrocknen
Ein Nordsee-Dorf wird zur Steueroase

Die Zukunft der Gewerbesteuer ist ungewiss. Während eine Regierungskommission um ihre Wiederbelebung oder ihre endgültige Beerdigung ringt, flüchten findige Firmen in ein Nordseedorf, um die Systemfehler der Steuer auszunutzen - zum Ärger der Großstädte.

DÜSSELDORF. Kaum ein Tag vergeht, an dem die Wirtschaft nicht über zu hohe Steuern klagt. Egal ob in Nord-, Süd-, West- oder Ostdeutschland - überall die gleichen Töne: Ganz Deutschland stöhnt unter der Steuerlast.

Ganz Deutschland? Nein - ein kleines Dorf im hohen Norden, gleich hinter dem Deich, leistet dem Steuerstaat Widerstand und bietet den vom Fiskus gebeutelten Firmen Unterschlupf: Norderfriedrichskoog ist flächenmäßig fast dreimal so groß wie Monaco, hat ein paar Dutzend Einwohner und eine Straße - und einem Gewerbesteuerhebesatz von Null ! Dies hat die Gemeinde zu einem Eldorado für Verwaltungsgesellschaften, Finanzdienstleistern und Consulting- und Leasing-Firmen gemacht. Nach Angaben der Wirtschaftsauskunftei Ecodata sind derzeit 514 Firmen ins Handelsregister des Ortes eingetragen. Allein 2002 waren 109 Neuzugänge zu verzeichnen.

Doch damit soll jetzt Schluss sein, fordert der Deutsche Städtetag. "Steueroasen verzerren den Wettbewerb", klagt Städtetag-Chef Stephan Articus und verlangt: "Das Steuerschlupfloch Norderfriedrichskoog muss geschlossen werden". Solche Steueroasen seien dafür verantwortlich, dass Städte Einnahmen verlieren und damit eine funktionierende Infrastruktur für ihre Bürger und ihre Unternehmen nicht mehr aufrecht erhalten könnten, sagt Articus dem Handelsblatt.

Richtig attraktiv ist Norderfriedrichskoog erst durch die rot-grüne Unternehmensteuerreform geworden. Um Personengesellschaften zusätzlich zu entlasten, können Unternehmer seit 2001 die Gewerbesteuer auf ihre Einkommensteuer anrechnen. Der Clou: Maßgeblich ist nicht die tatsächliche Steuerbelastung, sondern die Gutschrift wird pauschal ermittelt. Dabei wird ein kommunaler Hebesatz von rund 360 % zu Grunde gelegt. Doch tatsächlich schwanken die Sätze zwischen 900 % im rheinland-pfälzischen Dierfeld und eben 0 % in Norderfriedrichskoog. Im Klartext: Personengesellschaften in Norderfriedrichskoog erhalten Gewerbesteuergutschriften für eine Steuer, die sie gar nicht gezahlt haben.

Kein Wunder, dass Steuerberater leuchtende Augen bekommen, wenn sie von dem Nordseeort hören. Eine Verlegung bestimmter Firmenteile kann sehr lohnend sein, auch für Kapitalgesellschaften, heißt es hinter vorgehaltener Hand. So habe Finanzminister Hans Eichel mit seinem Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetz eine Vorschrift kreiert, nach der Dividenden aus Streubesitz zwar nicht körperschaft-, wohl aber gewerbesteuerpflichtig seien. Würden nun solche Beteiligungen von unter 10 % bei einer Holding in Norderfriedrichskoog gebündelt, spare man die Gewerbesteuer. Dabei müsse freilich sichergestellt werden, dass die Geschäftsleitung nicht zum Schein, sondern tatsächlich in den Nordsee- Ort verlegt werde, warnen Berater. Denn die Finanzbehörden überprüften, ob es sich nicht um eine Briefkastenfirma handele.

Dort angekommen, befindet sich das Unternehmen in guter Gesellschaft: So ist etwa der Energiekonzern Eon mehrheitlich an der VR Telecommunications GmbH&Co KG beteiligt, und die im M-Dax notierte Beate Uhse AG ist gleich mit zwei Tochtergesellschaften am Ort vertreten. Der Mischkonzern Unilever verlegte nach der Übernahmen von Bestfoods den Firmensitz von Heilbronn in den hohen Norden. Seit Sommer werden die Rechte an den Bestfoods-Marken Knorr, Mondamin und Pfanni aus Norderfriedrichskoog verwaltet - und Heilbronn fehlt ein zweistelliger Millionenbetrag in der Kasse.

Dennoch sieht das Bundesfinanzministerium keinen Handlungsbedarf. Die Kommission zur Neuordnung der Kommunalfinanzen diskutiere derzeit, wie die Bemessungsgrundlage für eine kommunale wirtschaftskraftbezogene Steuer geändert werden könnte; eine Einschränkung des Hebesatzrechts sei schon aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht möglich, sagt eine Sprecherin.

Wolfgang Schön, Steuerrechtler am Max-Planck-Institut in München, betont, Sinn und Zweck von Art. 28 Grundgesetz, der den Gemeinden eine wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle mit Hebesatzrecht zugesteht, sei, dass die Gemeinden konkurrieren sollen. Dennoch hält er eine "sehr vorsichtige Einschränkung" des Hebesatzrechts verfassungsrechtlich für möglich, um Missbrauch zu verhindern. Denkbar sei, einen Mindesthebesatz von "vielleicht 100 oder 150 %" ins Gesetz zu schreiben.

Für den Hannoveraner Finanzwissenschaftler Stefan Homburg ist Norderfriedrichskoog ein weiterer Beleg, dass die Gewerbesteuer "alsbald abgeschafft" und durch einen kommunalen Zuschlag zur Einkommen- und Körperschaftsteuer ersetzt werden müsse. Dazu sollte die Körperschaftsteuer zunächst von 25 auf 38 % erhöht werden. Im nächsten Schritt sollten Körperschaft- und Einkommensteuerspitzensatz um 3 Prozentpunkte gesenkt werden. Zu dieser verminderten Belastung sollte dann der Kommunalzuschlag von durchschnittlich 3 % der Bemessungsgrundlage treten. Darauf könnten die Kommunen dann einen beliebigen Hebesatz erheben. "Da der Hebesatz für Einkommen- und Körperschaftsteuer unbedingt identisch sein sollte, ist es unwahrscheinlich, dass eine Gemeinde einen Nullsatz wählt. Denn dann hätte sie gar keine Einnahmen mehr", meint Homburg.

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