Ständig steigende Ökosteuer hilft nicht
Die geplante Entlastung der Rentenkassen ist gescheitert

Die rot-grüne Koalition kommt als Folge der steigenden Arbeitslosigkeit immer stärker in Bedrängnis. Die zur Entlastung der Rentenkassen eingeführte Ökosteuer, die zum 1. Januar erneut erhöht werden soll, wird nach Informationen des Handelsblattes nicht zu einer Reduzierung des Rentenbeitrages führen.

BERLIN. Dies bestätigte gestern der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR). "Wir können froh sein, wenn wir mit dem jetzt geltenden Beitragssatz von 19,1 Prozent auskommen", sagte ein Sprecher des VDR dem Handelsblatt. Die rot-grüne Koalition hatte versprochen, den Rentenbeitragssatz im Wahljahr auf 19 % zu senken.

Die Bundesregierung wollte mit der im April 1999 eingeführten und seither zwei Mal erhöhten Ökosteuer die Sozialabgaben von 42,3 % bis zum Ende der Legislaturperiode unter 40 % drücken. Derzeit liegt die Quote noch bei 40,9 %. "Was wir immer gesagt haben, tritt nun ein", kommentierte der Sozialexperte der CDU/CSU-Fraktion, Andreas Storm, die Entwicklung gegenüber dem Handelsblatt. "Der Plan, die Sozialabgaben durch die Ökosteuer nach unten zu drücken, geht nicht auf."

Der Rentenexperte der Arbeitgeberverbände, Volker Hansen, warf der Bundesregierung vor, die Situation selbst herbeigeführt zu haben. Hätte sie die Rentenversicherung nicht nur halbherzig reformiert und eine umfassende Gesundheitsreform vorgelegt, könnten die Unternehmen wegen geringerer Arbeitskosten schon heute mehr Stellen schaffen.

Statt sinkender Beiträge stehen den Bürgern am 1. Januar Abgabenerhöhungen und ein um sieben Pfennig höherer Benzinpreis ins Haus. So haben mehrere Krankenkassen angekündigt, ihre Beitragssätze zum 1. Januar 2002 zu erhöhen. Verhindern kann Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) dies kaum noch. Ihr Staatssekretär Theo Schröder verhandelte gestern mit den Krankenkassen ohne Ergebnis über Notmaßnahmen. Das Ziel, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zu senken, verfolgt im Regierungsbündnis nur noch der grüne Koalitionspartner. Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit wird am heutigen Dienstag voraussichtlich drastisch verschlechterte Zahlen für den Juli-Arbeitsmarkt vorlegen.

Die Union erwartet, dass das Defizit der Bundesanstalt für Arbeit deshalb bis zum Jahresende auf 6,6 Mrd. DM steigen wird. "Um das Defizit auszugleichen, muss Finanzminister Hans Eichel entweder deutlich mehr Geld als die bislang geplanten 1,2 Mrd. DM an die Bundesanstalt überweisen, oder die Bundesregierung muss den Arbeitslosenbeitrag von 6,5 % auf 7 % erhöhen", erklärte Storm.

Auch die ausbleibende Senkung des Rentenbeitrags kostet Eichel bares Geld. Da der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung an den Beitrag gekoppelt ist, muss er im nächsten Jahr 300 Mill. DM mehr an die Rentenversicherung überweisen als geplant.

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