Ständiger Veterinärausschuss der EU berät am Mittwoch
Keine Mehrheit für MKS-Impfung in Nordrhein-Westfalen erwartet

Die von Nordrhein-Westfalen beantragten Impfungen gegen die Maul- und Klauenseuche (MKS) stehen an diesem Mittwoch in Brüssel bei der Sitzung des Ständigen Veterinärausschusses der EU zur Debatte.

dpa BRüSSEL. Der Düsseldorfer Antrag muss dabei eine so genannte qualifizierte Mehrheit finden, wobei große Staaten mehr Stimmen haben als kleine. Angesichts der bisherigen restriktiven Haltung der EU gegenüber derartigen Massenimpfungen gegen MKS wird in Brüssel nicht mit einer ausreichenden Mehrheit für den NRW-Antrag gerechnet.

Der Veterinärausschuss hat bisher zwei Mal Notimpfungen innerhalb enger regionaler Grenzen in Großbritannien und in den Niederlanden gebilligt. Der Grund dafür war, dass die betroffenen Tiere nicht schnell genug geschlachtet werden konnten.

Die nordrhein-westfälische Agrarministerin Bärbel Höhn (Grüne) will jedoch 1,1 Mill. Rinder und Schweine in einer 25 Kilometer breiten Zone entlang der Grenze zu den Niederlanden vorbeugend impfen lassen. So soll verhindert werden, dass die Seuche von den Niederlanden nach Nordrhein-Westfalen übergreift.

Künast warnt vor Folgen der Notimpfung

Selbst Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne), die den Antrag nach Brüssel weiterleitete, hat vor den Folgen einer Notimpfung gewarnt. Da sich geimpfte Tiere nicht von infizierten unterscheiden lassen, wären erhebliche und langwierige Einschränkungen für die Landwirtschaft und den Handel mit Fleisch- und Milchprodukten die Folge. Eine Kommissionssprecherin in Brüssel wies am Dienstag zudem darauf hin, dass von solchen Auswirkungen auch die Niederlande betroffen würden, da die Schutzzone um das Impfgebiet niederländisches Territorium einschließen würde.

Der Veterinärausschuss besteht aus Beamten aus allen Mitgliedsstaaten der EU. Sie sind an Weisungen ihrer jeweiligen Regierungen gebunden. Sollte der Ausschuss den Antrag billigen, so könnte die Europäische Kommission grünes Licht für Höhns Pläne geben. Wenn die qualifizierte Mehrheit dafür jedoch nicht zu Stande kommt, müssen sich die EU-Agrarminister mit dem Fall befassen. Sie kommen am Dienstag und Mittwoch nächster Woche in Luxemburg zusammen.

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