Ständiges Überschreiten der Lenkzeiten
Wer selbst kündigt, riskiert das Arbeitslosengeld

Wenn sich ein Lastwagenfahrer ständig zum Überschreiten der zulässigen Lenkzeiten genötigt sieht und er darum kündigen möchte, muss er sich zuvor bei seinem Arbeitgeber beschweren.

HB/dpa KASSEL. Andernfalls riskiert er den sofortigen Bezug von Arbeitslosengeld, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Mittwoch bekannt gewordenen Urteil.

Um das Eintreten einer Sperrzeit zu vermeiden, müsse der Fahrer versuchen, seinen Arbeitgeber zum Einhalten der Bestimmungen zu bewegen, hieß es. Dass die Lenkzeitüberschreitungen dem Arbeitgeber bekannt und im Transportgewerbe üblich sind, befreie den Fahrer nicht von der Pflicht, sich um ein Bereinigen der Situation zu bemühen, urteilte das BSG. Im verhandelten Fall hatte ein Fahrer dies als unzumutbar abgelehnt.

AZ.: B 7 AL 72/01 R

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