Stärkere Besteuerung von Wagnisfinanzierern
Eichel will an die Geldtöpfe der IT-Branche

Die Wirtschaft ist sauer auf den Finanzminister. Er will die steuerlichen Bedingungen für Wagnisfinanzierer verschlechtern. Die IT-Branche befürchtet, dass Eichel eine Kapitalflucht in Gang setzt.

DÜSSELDORF. Für Holger Frommann sind die Pläne von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) eine echte Gefahr, eine Gefahr für den Investitionsstandort Deutschland. "Wenn das kommt", betont der Geschäftsführer des Bundesverbands deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften (BVK), "können Deutschland etliche Milliarden Euro an Kapital entzogen werden". Auch die Technologie-Branche ist alarmiert: ,,Für den Gründerstandort Deutschland bedeutet das eine weitere Benachteiligung im internationalen Vergleich", wettert Bernhard Rohleder, Chef des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom), gegenüber dem Handelsblatt.

Grund für so viel Ärger ist der Entwurf eines Schreibens des Bundesfinanzministeriums (BMF), mit dem den Finanzbehörden verbindliche Vorgaben für die steuerliche Behandlung von Venture Capital und Private Equity Fonds gemacht werden soll (Az.: IV A 6 - S 2240 - 0/01 II). Dahinter verbergen sich Geldtöpfe, in die private Finanzierer und Gesellschaften einzahlen, um sich so an jungen Unternehmen, expandierenden mittelständischen Firmen oder Unternehmensgründungen zu beteiligen. Für beide Seiten sind die Fonds ein wichtiges Instrument. Insbesondere junge Firmen in der Technologiebranche erhalten auf diese Weise leichter Startkapital. Durch die Streuung der Beteiligungen über den Fonds vermindert sich auf der anderen Seite das Risiko der Geldgeber gegenüber einer Direktbeteiligung erheblich.

Nach Eichels Entwurf drohen diesen Finanzierungsfonds und den sie verwaltenden Managern jetzt verschlechterte steuerliche Bedingungen. Denn der Erlass stellt vielfältige Voraussetzungen auf, die erfüllt sein müssen, damit der Fonds nicht in die Gewerbesteuerpflicht rutscht. Zusätzliches Problem: Laut Erlass sollen die Gewinnanteile der Fonds-Manager, der so genannte carried interest, voll einkommensteuerpflichtig werden.

Rohleder hält beides für äußerst problematisch. Denn mit der Gewerbesteuerpflicht des Fonds wird auch der Gewinn, den er an seine Investoren ausschüttet, geringer, da dieser vorab um die Steuer geschmälert wird. Konsequenz: Investoren können zukünftig weniger investieren. "Insbesondere Start-Ups und andere VC-finanzierte Unternehmen erfahren dadurch eine deutliche Verschlechterung ihrer Finanzierungsbedingungen", befürchtet Rohleder. Rund 1 000 Unternehmen seien in den vergangenen Jahren durch Beteiligungskapital unterstützt worden. "Wir müssen wieder eine gründerfreundliche Atmosphäre entwickeln, denn wir brauchen den Zustrom junger innovativer Technologieunternehmen."

Der Vorstoß von Eichel könnte dies aber verhindern. Denn auch die Steuerpflicht auf Gewinne der Fonds-Manager wirkt sich laut Frommann negativ auf die IT-Branche aus. In den USA und Großbritannien etwa würde der carried interest mit nur 20 % Steuern belegt, in Deutschland drohe ein Spitzensatz von 48,5 %. "Da ist es kein Wunder, wenn es die Fonds künftig ins Ausland zieht", sagt Frommann. Er schätzt, dass derzeit fast 100 Fonds in Deutschland von der Neuregelung erfasst würden.

Gewerbesteuerpflichtig wird der Fond etwa dann, wenn er eine Unternehmensbeteiligung kürzer als durchschnittlich drei bis fünf Jahre hält. Für Frommann ein Unding: "Das doch immer vom Einzelfall ab, wann es sinnvoll ist, eine Beteiligung zu veräußern."

Bei den Fondsgesellschaften selbst herrscht vor allem Unsicherheit, weiß Rechtsanwältin Diane C. Baasch von der Münchener Steuerberatungsgesellschaft WTS AG. "Seit über vier Monaten liegt nur der Entwurf des BMF-Schreibens vor. Die Fondsgesellschaften benötigen jetzt aber dringend Rechtssicherheit, um zu wissen, nach welchen Kriterien neue Wagniskapitalfonds in Deutschland zu strukturieren sind." Nur so könnten die Fonds ermitteln, ob sie künftig eine Gewerbesteuerbelastung und damit eine deutliche Reduzierung der Rendite für die Investoren einkalkulieren müssten. "Diese Unsicherheit muss zügig beendet werden", meint Baasch.

Dies fordert auch Rohleder. Ursprünglich war die endgültige Regelung für Ende März vorgesehen, doch beim Finanzministerium lässt man sich Zeit. "Wann der Erlass kommt, könne wir nicht sagen", erklärte eine Sprecherin Eichels. "Wir stecken noch in der Abstimmung mit den Ländern."

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%