Stärkere steuerliche Begünstigung von Abfindungen
Grüne fordern Nachbesserung bei Steuerrefom

Nach der Opposition und Wirtschaftsverbänden fordern nun auch die Grünen Nachbesserungen bei der Steuerreform.

Reuters BERLIN. Die finanzpolitische Sprecherin Christine Scheel forderte in der "Süddeutschen Zeitung" eine stärkere steuerliche Begünstigung von Abfindungen. "Dies ist ein Gebot der Gleichbehandlung und damit ein Gebot der Gerechtigkeit", sagte sie dem Blatt einem Vorabbericht zufolge. Sie verwies darauf, dass Firmeninhaber bei Verkauf oder Aufgabe ihres Betriebes in bestimmten Fällen nur mit der Hälfte des Steuersatzes belastet würden. Dies müsse auch für die Abfindungen von Arbeitnehmern gelten.

Der Bundesrat hatte in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause in einem Länderantrag die Steuererleichterung für Betriebsinhaber beschlossen. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hatte diese Regelung für den Mittelstand gebilligt, um sich damit die Zustimmung der Länder für das Gesamtpaket seiner Steuerreform zu sichern.

Der halbe Steuersatz beim Verkauf von Personenunternehmen soll aber nur unter bestimmten Bedingungen gelten. So wird er nur einmal im Leben gewährt. Außerdem muss der Inhaber mindestens 55 Jahre alt sein oder eine dauerhafte Berufsunfähigkeit vorliegen.

Scheel sagte der Zeitung, diese Bedingungen müssten dann auch von Arbeitnehmern erfüllt sein, wenn sie in den Genuss des halben Steuersatzes auf Abfindungen kommen wollten. Eichel hatte zuvor in der "Bild am Sonntag" betont, es werde keine Fortsetzung der Steuerdebatte geben. Die Reform werde verabschiedet wie vereinbart.

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