Stärkere Überwachung
Bilanzpolizei soll Trickser überführen

Nach den USA plant auch die Bundesregierung ein neues Aufsichtsgremium für Wirtschaftsprüfer. Es wird voraussichtlich privatrechtlich organisiert. Welche Befugnisse es haben wird, ist noch offen.

DÜSSELDORF. Die Bundesregierung plant, in der kommenden Legislaturperiode eine Art "Bilanz-Polizei" einzurichten. Unternehmen und ihre Kontrolleure, die Wirtschaftsprüfer, sollen in Deutschland künftig stärker überwacht und bei Bilanztricksereien bestraft werden. Das erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen.

Geplant ist den Angaben zufolge eine privatrechtlich organisierte so genannte Enforcement-Einrichtung, die mit qualifizierten Persönlichkeiten des Wirtschaftslebens besetzt ist. Es sind aber noch viele Fragen offen. So ist noch nicht entschieden, wo das Gremium organisatorisch und rechtlich angesiedelt sein wird und wie schlagkräftig es werden soll. Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) will den Informationen zufolge noch vor den Wahlen Einzelheiten nennen.

Auch Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) prüft derzeit, die Wirtschaftsprüfer künftig einer staatlichen Kontrolle zu unterwerfen. Es sei aber noch nichts Konkretes geplant, sagte eine Sprecherin.

Die Bundesregierung folgt mit ihren Überlegungen dem Beispiel der USA. Der US-Kongress hat nach einer Serie von Bilanzskandalen bereits die Schaffung eines neuen Aufsichtsgremiums beschlossen, das den Wirtschaftsprüfern künftig auf die Finger schauen soll. Es hat umfangreiche Kompetenzen bis hin zur Ahndung von Verstößen gegen das Wertpapierrecht.

Führende deutsche Bilanzierungsexperten streiten derzeit noch darüber, wie weit die Kompetenzen eines neuen deutschen Aufsichtsgremiums für Wirtschaftsprüfer reichen sollten. Wissenschaftler wie der Saarbrücker Betriebswirtschafts-Professor Karlheinz Küting und Wolfgang Lück vom Lehrstuhl für Betriebswirtschaftslehre der TU München fordern, ein solches Gremium mit weit reichenden Kompetenzen auszustatten. Es müsse auch das Recht haben, Bußgelder zu verhängen.

Der Berufsstand der Wirtschaftsprüfer selbst hält das allerdings für unnötig. Ebenso wirksam sei es, wenn eine Kontrollinstanz festgestellte Bilanzdelikte an die bereits heute zuständigen Stellen wie die Finanzaufsicht und die Justiz weiterreiche, argumentiert das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland (IDW).

Der IDW-Vorschlag orientiert sich an dem System der britischen Review Panels. Diese Panels sind mit Experten aus Wissenschaft und Praxis besetzt. Tätig werden sie auf "begründeten Antrag" von jedermann oder infolge einer öffentlichen Spekulation über Fehler in einem Abschluss. Wenn sie Mängel feststellt, fordert die Kommission das betroffene Unternehmen zur Änderung des Abschlusses auf. Es kann solche Korrekturen auch gerichtlich erzwingen. Die Ergebnisse werden veröffentlicht. Der "Knüppel" dieses Gremiums ist also die negative Publizität.

Für den Bilanzexperten Küting ist so eine Regelung aber nicht schlagkräftig genug: "Die Sanktionen müssen schnell passieren, und sie müssen schmerzhaft sein", fordert er. Auch in den Augen von Liesel Knorr, Geschäftsführerin des Deutschen Rechnungslegungs-Standards-Committees (DSRC), darf die Aufsicht kein Papiertiger sein. Sie schlägt ein privates Gremium vor, das mit hoheitlichen Rechten ausgestattet wird.

Wolfgang Ballwieser, Prüfungsexperte an der Universität München, empfiehlt dagegen, bestehende Regelungen einfach konsequenter anzuwenden. Vorstände, die falsche Jahresabschlüsse veröffentlichen, könnten bereits heute belangt werden. Die entsprechenden Regelungen im Handels- und Aktienrecht sähen Sanktionen von Buß- und Strafgeldern bis hin zum Freiheitsentzug vor. Küting gibt hier allerdings zu bedenken, dass Anleger in der Praxis wenig Aussichten hätten, Unternehmensvorstände vor deutschen Gerichten mit Erfolg zu verklagen.

Uneins sind die Experten auch darüber, ob das neue Gremium als disziplinarische Aufsicht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften agieren soll. Die Standesvertretung IDW lehnt das ab. Wie bisher solle die vom Berufsstand selbst organisierte Wirtschaftsprüferkammer untersuchen, ob sich Abschlussprüfer falsch verhalten hätten, fordert Klaus-Peter Naumann, Vorstandssprecher des IDW.

Küting sieht dagegen in der Wirtschaftsprüferkammer keine wirksame Waffe "gegen Betrug und Schlampereien". Es müsse für alle an der Rechnungslegung Beteiligten eine "staatliche neutrale Instanz" geben, die gegen Wirtschaftsprüfer auch hohe Geld- oder Haftstrafen verhängen dürfe.

DSRC-Chefin Knorr glaubt, dass sich die Bundesregierung in Sachen Bilanzkontrolle für eine "scharfe" Variante entscheiden wird. "Da werden möglicherweise einige Leute laut aufjaulen."

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