Stärkste Opposition
Verbotsverfahren gegen islamistische Tugendpartei in Ankara begonnen

dpa ISTANBUL/ANKARA. Vor dem türkischen Verfassungsgericht hat am Dienstag ein Verbotsverfahren gegen die islamistische Tugendpartei (FP) begonnen. Generalstaatsanwalt Vural Savas ist der Ansicht, dass die FP eine Fortführung der im Januar 1998 verbotenen islamistischen Wohlfahrtspartei (RP) ist. Außerdem agiere die FP nach Überzeugung der Anklage gegen die Trennung von Staat und Religion. Der Laizismus ist ein Grundpfeiler der heutigen Türkei.

Die Tugendpartei hat 103 Abgeordnete in der Nationalversammlung mit insgesamt 550 Sitzen und ist die stärkste Opposition. Sie war kurz vor dem Verbot der Wohlfahrtspartei gegründet worden. Das Gericht könnte entscheiden, dass ein Großteil der FP-Abgeordneten ihr Mandat verliert. Dies hätte voraussichtlich Nachwahlen, unter Umständen sogar Neuwahlen zur Folge und würde das derzeitige politische Gleichgewicht deutlich verschieben.

Parteienverbot würde Kritik von EU hervorrufen

Das Verfassungsgericht entschied, dass ein kürzlich verabschiedetes Gesetz, das das Verbot von Parteien erschwert hatte, nicht verfassungsgemäß ist, berichtete der Fernsehsender NTV am Dienstag. Mit dieser Entscheidung wird die Parteienschließung nun etwas einfacher. Allerdings könnte das Parlament bereits in Kürze mehrere Verfassungsartikel ändern und damit die Schließung von Parteien erneut erschweren.

Ein erneutes Parteienverbot würde dem EU-Kandidaten Türkei Kritik von der Europäischen Union einbringen. Das Land ist Ende vergangenen Jahres auf dem EU-Gipfel in Helsinki als Kandidat akzeptiert worden, muss aber noch zahlreiche Reformen verwirklichen. Die elf Richter des Verfassungsgerichtes in Ankara werden vermutlich erst in einigen Wochen ein Urteil fällen.

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