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Stärkste Partei? Hartz IV bringt PDS erheblichen Zulauf

Hamburg (dpa) - Die Ablehnung der Arbeitsmarktreform Hartz IV wird der PDS nach Einschätzung mehrerer Meinungsforschungsinstitute erheblichen Zulauf bescheren.

Hamburg (dpa) - Die Ablehnung der Arbeitsmarktreform Hartz IV wird der PDS nach Einschätzung mehrerer Meinungsforschungsinstitute erheblichen Zulauf bescheren.

Manfred Güllner, Chef des Forsa- Instituts, sagte der «Bild am Sonntag»: «Ich halte es nicht für ausgeschlossen, dass die PDS bei der Landtagswahl in Brandenburg im September stärkste Partei wird.» Die Reformgesetze ließen in Ostdeutschland wieder ein Gefühl von Benachteiligung wachsen, fügte der Forsa-Chef hinzu.

Reinhard Hilmer, Chef des Infratest/dimap-Instituts, stellte fest: «Die PDS hat ihr Potenzial verdoppelt. Im Osten steht sie an der Grenze zur 30-Prozent-Marke, und auch im Westen setzt sie zum Sprung auf drei Prozent an.» Auch er hält es für denkbar, dass die PDS bei der Landtagswahl stärkste Partei wird. Klaus-Peter Schöppner, Chef des Emnid-Instituts, sagte der Zeitung: «In der wirtschaftlich schwierigen Gemengelage ist das Sonderrollen-Denken in Ostdeutschland ausgesprochen lebendig. Das bedient die PDS, die in den Augen der Wähler die einzige reine Ostpartei ist.»

Der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky erneuerte indes seine Kritik an der Arbeitsmarktreform. Das Gesetz sei Gift für strukturschwache Regionen in Ost und West und verordnet im ganzen Land Armut per Gesetz, sagte Bisky der «Bams». Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) entgegnete: «Angst machen und Neid schüren hat nichts mit gestaltender Politik zu tun.» Der Ministerpräsident räumte aber ein: «Die PDS-Stimmungsmache verfängt, weil wesentliche Klarstellungen bei Hartz IV noch fehlen.»

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