Stärkung der Schattenwirtschaft möglich
Rürup: Steuererhöhungen kontraproduktiv

Der Chef der Kommission zur Reform der Sozialsysteme, Bert Rürup, hat sich gegen Steuererhöhungen zur Senkung der Lohnnebenkosten gewandt. Es wäre in der jetzigen Konjunkturlage der falsche Weg, die Mehrwert-, Mineralöl- oder Tabaksteuer zu erhöhen, um eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge zu finanzieren, sagte Rürup am Montagabend in Nürnberg.

Reuters NÜRNBERG. "Das wäre kontraproduktiv." Dadurch würden lediglich die Schattenwirtschaft gestärkt und besonders gebeutelte Branchen wie der Einzelhandel zusätzlich belastet. In der rot-grünen Regierungskoalition waren mehrfach Stimmen laut geworden, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, um im Gegenzug die Lohnnebenkosten aus Beiträgen zur Arbeitslosen-, Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung senken zu können.

Rürup sagte, eine Variante zur Reduzierung der Lohnnebenkosten wäre eine stärker kapitalgedeckte Finanzierung der Sozialversicherungssysteme. So könne das Versicherungssystem etwa von mehreren Säulen getragen werden, die unterschiedlich finanziert würden. Eine andere Strategie bestehe darin, die Sozialversicherungssysteme von versicherungsfremden Leistungen zu entlasten. Bei der Renten- und der gesetzlichen Krankenversicherung gebe es allerdings kaum versicherungsfremde Leistungen, deren Auslagerung signifikante Einsparungen brächte.

Rürup verteidigt Kommission gegen Kritik

Rürup stärkte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bei dessen umstrittenen Reformplänen den Rücken. "Ich hoffe, dass der Kanzler seine innerparteilichen Widersacher überzeugen kann." Viele SPD-Politiker seien noch den 70er-Jahren verhaftet, als es viel zu verteilen gegeben habe. Allen müsse nun aber klar sein, dass die Lohnnebenkosten gesenkt werden müssten, um dem Arbeitsmarkt Impulse zu geben. Schröder hatte im Bundestag weit reichende Einschnitte in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik angekündigt, was bei den Gewerkschaften auf Kritik gestoßen ist.

Rürup sagte, die Debatte um seine Reformkommission habe das Gremium beschädigt. Der Schaden sei weniger auf Indiskretionen aus den Reihen der Kommission zurückzuführen als auf Vorschläge, die in das Gremium hineingetragen worden seien. "Geschadet hat zudem die Festlegung von Politikern, was geht und was nicht geht."

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