Stärkung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs
Handel begrüßt Kartellamtsentscheidung gegen EC-Kartengebühr

Der Einzelhandel begrüßt die Entscheidung des Bundeskartellamtes, eine neue Nutzungsgebühr für EC-Karten abzulehnen. Die Behörde habe damit die Zweifel des Handels an der kartellrechtlichen Zulässigkeit der geplanten Gebührenabsprache zwischen Banken und Sparkassen bestätigt, erklärte der Präsident des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), Hermann Franzen, am Mittwoch in Berlin.

ddp vwd BONN. Von der Entscheidung erwarte der HDE eine Stärkung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs. Nach Darstellung des Verbands hätten die Gebührenpläne der Banken vor allem das am weitesten verbreitete bargeldlose Zahlungsverfahren - den Kauf mit EC-Karte und Unterschrift im elektronischen Lastschriftverfahren - bedroht. Dieses sollte mit 35 Pfennig belastet werden.

Das Bundeskartellamt sieht in der vom Zentralen Kreditausschuss der Banken und Sparkassen beantragten Gebührenerhöhung ein unrechtmäßiges Preiskartell. Die Bonner Wettbewerbshüter begründeten damit am Mittwoch ihre bereits vorab bekannt gewordene Ankündigung, die Einführung des so genannten Interbankenentgelts zu untersagen. Nach derzeitigem Prüfungsstand könne eine Legalisierung der Gebühr nicht erfolgen.

Das Preiskartell sei deshalb nicht genehmigungsfähig, weil die Vereinbarung darauf abziele, Kosten auf den Handel und damit die Verbraucher abwälzen zu können. Sollte das EC-Kartensystem defizitär sein, müssten die Banken versuchen, die Kosten im Wettbewerb durchzusetzen. Kartellamtspräsident Ulf Böge stellte dazu klar: "Die im Zentralen Kreditausschuss vertretenen Banken und Sparkassen müssen sich (...) kartellrechtlich mit derselben Elle messen lassen wie alle anderen Wirtschaftszweige auch."

Der Zentrale Kreditausschuss hatte die Position des Kartellamtes bereits in einer Stellungnahme am Dienstagabend bedauert. Die Behörde stelle damit die Zukunft der bargeldlosen Zahlverfahren in Frage.

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