Stärkung von Europol
EU will Kampf gegen Terrorismus verschärfen

Als Reaktion auf die Anschläge gegen die USA sind die EU-Justiz- und Innenminister am Donnerstag in Brüssel zu einer Sondersitzung zusammengekommen, um Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus zu beschließen.

ap BRÜSSEL. Bundesinnenminister Otto Schily betonte, es liege auf der Hand, "dass wir uns auf eine andere Sicherheitslage einstellen müssen". Dafür sei eine engere Kooperation der EU-Staaten erforderlich. Schily plädierte dafür, die europäische Polizeibehörde Europol zu stärken.

"Wir müssen unbedingt dafür sorgen, dass die Spezialisten aus den verschiedenen Ländern bei Europol zusammengefasst werden", sagte der SPD-Politiker. Zudem müsse die Den Haager Behörde mit mehr Informationen ausgestattet werden. Auch müsse darüber geredet werden, inwieweit die Kompetenzen von Europol erweitert werden müssten. Europol dient bislang als Sammelpunkt für Daten und Informationen. Selbst in die Strafverfolgung eingreifen können die Beamten nicht.

Einführung eines europäischen Haftbefehls

Einer der Kernpunkte auf der Sondersitzung soll die Einführung eines europäischen Haftbefehls sein, der die Auslieferung mutmaßlicher Terroristen zwischen den EU-Staaten erleichtern und beschleunigen soll. Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin sagte, dieses Instrument müsse sorgfältig geprüft werden. Dafür spreche aber "eine ganze Menge". Zuvor sei es aber notwendig, dass zwischen den EU-Staaten bereits vereinbarte Auslieferungsabkommen endlich ratifiziert würden. Deutschland habe dies getan, andere EU-Staaten nicht.

Für einen europäischen Haftbefehl hat sich auch die EU-Kommission ausgesprochen. Danach soll ein mutmaßlicher Terrorist von einem EU-Staat binnen 90 Tagen überstellt werden müssen, wenn ein anderer Mitgliedstaat dies beantragt. Däubler-Gmelin betonte dabei aber die Notwendigkeit eines "gemeinsamen und rechtlich fassbaren Terrorismusbegriffs".

Bislang sind die Bestimmungen in den EU-Staaten zum Teil sehr unterschiedlich. Eine gezielte Gesetzgebung gegen den Terrorismus gibt es nur in Deutschland, Italien, Frankreich, Spanien, Portugal und Großbritannien. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, von Terrorismus zu sprechen, "wenn eine Straftat von einem Individuum oder einer Gruppe gegen ein oder mehrere Länder oder deren Institutionen oder deren Bevölkerung mit der Absicht begangen wird, die politische, wirtschaftliche oder soziale Ordnung ernsthaft zu unterlaufen oder sogar zu zerstören". Taten, die unter diese Kategorie fallen, sollen mit mindestens zwei Jahren Gefängnis bestraft werden; schwerwiegende Straftaten sollen mit mindestens 20 Jahren Gefängnis geahndet werden.

37 Maßnahmen vorgesehen

Die belgische Ratspräsidentschaft wollte bei dem Rat nach den Worten eines Diplomaten ein "sehr, sehr substanzielles Papier" mit insgesamt 37 Maßnahmen gegen den Terrorismus vorlegen. "Der feste Wille bei allen (Mitgliedsstaaten) ist da", um die Maßnahmen umzusetzen.

Neben dem europäischen Haftbefehl und der Definition von Terrorismus ist die Bildung gemeinsamer Ermittlungsteams und ein besserer Austausch von Informationen vorgesehen. Zudem soll verhindert werden, dass Banken zur Finanzierung terroristischer Gruppen missbraucht werden. Schließlich soll die Ausbildung von Anti-Terror-Experten verbessert und die Zusammenarbeit mit US-Behörden intensiviert werden. Nach diplomatischen Angaben können etwa drei viertel der Maßnahmen sofort umgesetzt werden.

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