Stahlstreit mit den USA
Kommentar: Brüsseler Taktik hat Tücken

Die EU macht im Stahlstreit gegen die USA mobil. Doch die Mitgliedsstaaten haben gar kein Interesse an einer langen Auseinandersetzung.

EU-Außenhandelskommissar Pascal Lamy ist in einer wenig beneidenswerten Lage. Im Stahlstreit mit den USA steckt er mitten zwischen den Fronten. Gegenüber Washington versucht er, eine glaubwürdige Drohkulisse aufbauen, um die US-Administration zur Rücknahme ihrer Schutzzölle auf Stahlprodukte zu bewegen. Den USA droht er daher empfindliche Vergeltungsschläge für ihre protektionistische Handelspolitik an. Aber dabei steht er zunehmend auf verlorenem Posten - die eigenen Truppen drohen ihm die Gefolgschaft zu verweigern.

Die meisten EU-Staaten sind an einer Eskalation des transatlantischen Handelsstreits nicht sonderlich interessiert. Aus mehreren Gründen. Die politischen und wirtschaftlichen Konsequenzen eines Dauerkonflikts sind kaum absehbar. Zahlen es die Europäer den Amerikanern mit gleicher Münze zurück, werden sie selbst schnell zum Ziel neuer US-Attacken. An einer fatalen Spirale von Sanktionen und Vergeltungen kann aber hüben und drüben des Atlantiks niemand ein wirkliches Interesse haben. Dafür ist der Konjunkturaufschwung nicht stabil genug. Dazu kommt, dass Lamys Taktik auf höchst tönernen juristischen Füßen steht. Ob die schnellen Strafmaßnahmen, die ihm vorschweben, im Regelwerk der Welthandelsorganisation (WTO) zweifelsfrei zugelassen sind, ist höchst strittig. Insofern haben die EU-Handelsminister schon Recht, wenn sie ihren Kommissar bremsen.

Geduld ist notwendig, um die Amerikaner wieder auf Kurs zu bringen. Dass die aus durchsichtigen innenpolitischen Erwägungen verhängten Schutzzölle ein kapitaler taktischer Fehler von US-Präsident George Bush gewesen sind, hat sich inzwischen herum gesprochen. Die EU-Kommission sollten seinem Fehler jetzt nicht durch Brachialpolitik einen weiteren hinzufügen. Es ist Aufgabe des Schiedsgerichts der WTO, über die Rechtmäßigkeit der US-Zölle zu befinden. Dort hat die EU auch mit früheren Beschwerden Erfolg gehabt. Der Taktiker Lamy sollte nicht aus purer Ungeduld einen wertvollen Trumpf verspielen.

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