Archiv
Stammzellen-Gesetz tritt wohl im Juni in Kraft

Der Import embryonaler Stammzellen wird nach Einschätzung des Forschungsministeriums voraussichtlich ab Juni auf Basis eines neuen Gesetzes möglich sein. Forschungs-Staatssekretär Wolf-Michael Catenhusen (SPD) sagte am Donnerstag im ZDF: "Ich bin sicher, dass wir spätestens im Juni solch ein Gesetz in Kraft treten lassen können."

Reuters BERLIN. Die erste Lesung des Gesetzes sei noch im Februar möglich. Der Bonner Stammzellforscher Oliver Brüstle begrüßte die Entscheidung des Bundestages, den Import unter Auflagen zu erlauben. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) sollte noch am Abend Fördergelder für Brüstle freigeben. Die Aktien von Biotechnologie-Unternehmen reagierten freundlich.

Der Bundestag hatte am Mittwoch beschlossen, die Einfuhr embryonaler Stammzellen unter strengen Auflagen für Forschungsvorhaben zuzulassen. Die Gegner hatten ethische Bedenken geltend gemacht, da für die Herstellung der Zellen Embryonen in der Größe weniger Zellen getötet werden. Zudem befürchten sie eine schrittweise Ausweitung der Genforschung.

Mittels einer Stichtags-Regelung soll nun verhindert werden, dass embryonale Stammzellen extra für Forschungszwecke in Deutschland hergestellt werden. Zudem muss der Wissenschaftler nachweisen, dass er seine Forschung nicht mit anderen Zellen fortführen kann. Eine Behörde soll die Einhaltung der Vorschriften kontrollieren. Die Herstellung embryonaler Stammzellen in Deutschland bleibt verboten. Der Grundsatz-Beschluss muss nun noch in ein Gesetz gefasst werden, der von den Fraktionen eingebracht werden soll. Erst dann wird Forscher Brüstle seine Fördergelder erhalten.

Catenhusen sagte, es sei möglich, das Gesetz noch im Februar in erster Lesung im Bundestag zu behandeln. Der Gesetzgeber sei nun gegenüber der Wissenschaft verpflichtet, schnell ein Gesetz zu erlassen. Catenhusen betonte, die Wissenschaftler sollten nicht mit neuem bürokratischen Aufwand überhäuft werden.

Der CDU-Politiker Peter Hintze, der mit rund 100 weiteren Abgeordneten eine weitgehende Freigabe des Zellimports durchsetzen wollte, forderte den Stichtag nach hinten auf den Tag des In-Kraft-Tretens des Gesetzes zu verschieben. Bisher ist geplant, dass Wissenschaftler nur Stammzellen-Linien verwenden dürfen, die bis zum Tag des Grundsatz-Beschlusses des Bundestags hergestellt wurden. Zu einem offenbar bereits vorliegenden Gesetzentwurf sagte die SPD-Gentechnik-Expertin Margot von Renesse der "Financial Times Deutschland": "Der muss noch einmal ordentlich über den Schleifstein."

Zwei weitere Anträge

DFG-Chef Ernst Ludwig Winnacker sagte im Deutschlandradio, er werde der DFG die Freigabe von etwas mehr als 100 000 ? für ein Projekt Brüstles empfehlen. Brüstle will dafür embryonale Stammzellen aus Israel importieren. Die Entscheidung war aus Rücksicht auf die Bundestags-Abstimmung mehrfach verschoben worden. Bei der DFG liegen zwei weitere Anträge auf Förderung von Stammzellen-Projekte vor, über die aber nach Auskunft eines Sprechers noch nicht in Kürze entschieden wird.

Der Bonner Forscher Brüstle sagte zu der Bundestags-Entscheidung: "Nun können wir endlich in vollem Umfang unseren Beitrag zu dieser vielversprechenden Forschungsrichtung leisten." Im Fall einer negativen Entscheidung des Bundestages sei es eine Option gewesen, Teile der Forschungsprojekte ins Ausland zu verlagern.

Auch Verbände der deutschen Pharmabranche bewerteten das Votum des Bundestags positiv. "Das ist ein Schritt in die richtige Richtung", sagte Gudrun Tiedemann vom Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI). Damit sei die Forschungsfreiheit in Deutschland gewährleistet, so dass mit dem Votum zu leben sei. Ein Sprechers des Verbands forschender Arzneimittelhersteller (VfA) sagte, es sei gut, dass das Parlament die Tür nicht ganz zugeschlagen habe.

Bei den am Neuen Markt notierten Biotechnologie-Unternehmen gaben am Donnerstag lediglich bei drei der 21 Biotech-Firmen des Marktes die Kurse nach. Analystin Christa Bähr von der DZ-Bank sagte, es gebe im Biotech-Sektor keine besonderen Kursausreißer "Die Entscheidung des Bundestages ist keine für eine besondere Firma, sondern für die Branche und die Forschung insgesamt." Bei den deutschen börsennotierten Biotechnologieunternehmen stehe die Forschung mit embryonalen Stammzellen allerdings "nicht im Fokus der aktuellen Forschungs- und Geschäftsaktivitäten".

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%