Standpunkt soll auch im Sicherheitsrat vertreten werden: Merkel: Schröder wurde zum Kurswechsel gezwungen

Standpunkt soll auch im Sicherheitsrat vertreten werden
Merkel: Schröder wurde zum Kurswechsel gezwungen

Die Union hat die Bundesregierung nach den Beschlüssen des EU-Sondergipfels aufgefordert, den europäischen Kurs nun auch im UN-Sicherheitsrat zu vertreten. Unions-Fraktionschefin Angela Merkel sagte am Dienstag, Schröder sei in Brüssel von den anderen europäischen Staaten zu einem Kurswechsel gezwungen worden.

HB/dpa BERLIN. Dieser müsse nun in den Vereinten Nationen weiter verfolgt werden. Faktisch habe sich die Regierung auf die Union zubewegt, die einen Krieg als letztes Mittel nie ausgeschlossen habe.

Mit Schröders Zustimmung zur Brüsseler Erklärung gelte seine Äußerung von Goslar im niedersächsischen Wahlkampf nicht mehr, sagte Merkel. Dort hatte der Kanzler ein Ja Deutschlands im Weltsicherheitsrat zu einem Krieg ausgeschlossen. Auch CSU-Chef Edmund Stoiber verlangte von Schröder, seine Wahlkampf-Aussagen zu revidieren. Dieser habe mit der EU-Erklärung jetzt auch in der Außenpolitik jede Glaubwürdigkeit verspielt, sagte Stoiber in München. "Das war kein klassischer Kompromiss, das war ein klassischer Umfaller."

Merkel bekräftigte ihre Haltung, wonach sich Deutschland bei einem UN-Mandat an einem militärischen Konflikt beteiligen sollte. Diese Beteiligung richte sich aber nach den Fähigkeiten und Anforderungen. Auch FDP-Chef Guido Westerwelle begrüßte die Ergebnisse von Brüssel.

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