Star-Prävention wichtiger als Exklusivbehandlung durch Augenärzte
Bundesverfassungsgericht hebt Urtei zu Optikeruntersuchungen auf

dpa KARLSRUHE. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), das Optikern die Vornahme bestimmter Augenuntersuchungen verboten hatte, ist vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben worden. Der BGH hatte Ende 1998 entschieden, dass die - für die Erkennung von Starerkrankungen wichtige - berührungslose Messung des Augeninnendrucks den Augenärzten vorbehalten bleibt. Das Gleiche galt für die Gesichtsfeldmessung. Dies verstößt nach einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss gegen die Berufsfreiheit. Der Nutzen für die Allgemeinheit sei wahrscheinlich größer, wenn auch Optiker solche Untersuchungen vornehmen dürften, befand die 2. Kammer des Ersten Senats. Nun muss der BGH erneut entscheiden.

Der BGH hatte auf Klage eines Wettbewerbsvereins ein Verbot ausgesprochen, weil ein Optiker durch solche Messungen lediglich Indizien für Starerkrankungen feststellen, diese aber nicht mit Sicherheit ausschließen könne. Dadurch entstehe das Risiko, dass ein unerkannt erkrankter Patient auf einen Arztbesuch verzichte. Das Bundesverfassungsgericht teilte diese Meinung nicht. Ein entsprechender Hinweis des Optikers auf die beschränkte Aussagekraft der Untersuchung sei ausreichend.

(Aktenzeichen: 1 BvR 254/99 - Beschluss vom 7. August 2000)

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