Starke Regionalbank
Bankgesellschaft Berlin nur als Einzelinstitut

Das Land Berlin hat als Mehrheitseigner der finanziell angeschlagenen Bankgesellschaft Berlin bekräftigt, die Neustrukturierung des Konzerns solle auf eine einzelne Bank hinaus laufen. Dies sei Ziel des Landes in den laufenden Verhandlungen um Kapitalerhöhung und Sanierung des Konzerns, sagte Finanzsenatorin Christiane Krajewski (SPD) am Dienstag vor einer Aufsichtsratssitzung der Bankgesellschaft.

Reuters BERLIN. Nach Vorstellung der Norddeutschen Landesbank (NordLB), die eine Ausweitung ihrer bisherigen Beteiligung an dem Berliner Konzern angeboten hat, soll die künftige Bankgesellschaft jedoch aus zwei getrennten Instituten bestehen. Die Bankgesellschaft verdiente im ersten Halbjahr trotz Sondergewinnen aus Beteiligungsverkäufen nur noch halb so viel wie im Vorjahreszeitraum.

Kapitalbedarf von zwei Mrd. Euro

Vor allem wegen Verlusten bei Immobiliengeschäften hat die Bankgesellschaft einen Kapitalbedarf von zwei Mrd. ?. Die Nord LB hat dem Land Berlin (56,6 %) ein Angebot zum Ausbau seiner Beteiligung bis hin zur Fusion gemacht. Die Nord LB, die 20 % hält, hatte eine mit den Sparkassenverbänden abgestimmte Offerte angekündigt, dessen Inhalt weitgehend unbekannt ist. Noch nicht entschieden hat die Nord LB über eine Beteiligung an der Kapitalerhöhung. Die Bank und seine öffentlich-rechtlichen Gewährsträger wollen einen vollständigen Überblick über die Finanz- und Risikosituation der Bankgesellschaft, vor allem im Immobilienbereich.

Zu der Position Berlins sagte Finanzsenatorin Krajewski: "Ziel ist eine starke Regionalbank in Berlin/Brandenburg, die das Firmenkunden-, Privatkunden- und Kapitalmarktgeschäft sowie Hypothekenbankaktivitäten bündelt." Krajewski sieht in dem Angebot der Nord LB keine vorweggenommene Entscheidung für eine Fusion oder dichtere Kooperation mit der Bank aus Hannover. Die Senatorin forderte die Nord LB (20 %) und den anderen Großaktionär, die Versicherungsgruppe Parion (7,5 %) erneut auf, sich an der Kapitalerhöhung bei der Hauptversammlung am 29. August zu beteiligen.

Als Mehrheitseigner hat Berlin garantiert, die Finanzspritze notfalls alleine zuzuschießen. Krajewski betonte, dass es eine Eigenkapitalrückführung geben müsse, falls das Land Berlin sich bei der Kapitalerhöhung mit zwei Mrd. ? engagiere. Dies sei auch eine Forderung der Europäischen Kommission, die die Rettungsbeihilfe des Landes für die Bank genehmigt hatte.

Der Aufsichtsrat trat am Vormittag zusammen, um neben der NordLB-Offerte auch das Konzept von Bankgesellschafts-Chef Wolfgang Rupf zur Sanierung des Konzerns zu erörtern. Unmittelbar vor der Sitzung sagte Krajewski: "Ich glaube, dass das, was dem Aufsichtsrat jetzt vorliegt, eine Grundlage ist, um Komplexität aus der Bankgesellschaft herauszunehmen, mehr Transparenz zu schaffen und klare Führungsstrukturen einzuziehen." Das Konzept sollte noch am Mittwoch verabschiedet werden. Offen sei noch, ob die Bank privat oder öffentlich-rechtlich aufstellt sein werde.

Hauptsitz in Berlin

In der Frage des Standortes der zukünftigen Bank sei für das Land ein Hauptsitz in Berlin vorrangig, sagte Krajewski. Der Aufsichtsratsvorsitzende der Nord LB und niedersächsische Finanzminister Heinrich Aller (SPD) hält im Falle einer möglichen Fusion beider Banken auch einen zweiten Hauptstandort in Hannover für denkbar. Dem "Handelsblatt" sagte Aller, nach einer Fusion und nach den Zielen der Nord LB würde diese die Bankgesellschaftstochter Landesbank Berlin (LBB) und deren Großkundengeschäft abdecken. Den Privatkundenbereich der LBB könne ein Partner aus dem Sparkassensektor übernehmen. "Künftig gäbe es dann zwei getrennte Institute: eine Landesbank und eine Sparkasse", sagte Aller der Zeitung.

Deutlicher Rückgang des Vorsteuerergebnisses

Eine Beteiligung der deutschen Sparkassen an der Sanierung der Bankgesellschaft bleibt offen. Ein Sprecher des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) sagte, nach einem Treffen der Spitzen der Regionalverbände mit DSGV-Präsident Dietrich Hoppenstedt sei am Dienstag zwar keine Einigung erzielt worden. Es werde aber weiter verhandelt. Der Sprecher bezeichnete einen Bericht der "Financial Times Deutschland" als falsch, wonach der Plan gescheitert sei, ein abgestimmtes Übernahmeangebot zu unterbreiten.

Die Bank begründete den deutlichen Rückgang des Vorsteuerergebnisses auf 85 (Vorjahr 169) Mill. in einer Pflichtmitteilung mit dem schwachen Marktumfeld und der Aufarbeitung von Problemfeldern. Im Ergebnis aus Finanzanlagen von 55 Mill. ? sei der Gewinn aus dem Verkauf der Landesbausparkasse Berlin und den Anteilen an der Deutschen Börse AG enthalten. Das Ergebnis nach Steuern sei im Vorjahresvergleich um 48 % auf 52 Mill. ? gesunken. Das Betriebsergebnis belaufe sich auf 46 Mill. ?, was einem Minus von 74 % entspreche.

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