Starre Fronten im Rentenstreit
Riester will kein neues Angebot im Rentenstreit vorlegen

Trotz weiterhin starrer Fronten im Streit um die Rentenreform will Bundesarbeitsminister Walter Riester der Union kein neues Angebot vorlegen.

ap BERLIN. Wie am Freitag aus Regierungskreisen in Berlin verlautete, hatte der Sozialdemokrat im Vermittlungsausschuss darauf verzichtet, weitere Kompromissvorschläge auf den Tisch zulegen. Da es nicht einmal im Ansatz zu einer "konsensfähigen Situation" gekommen sei, habe Riester seine Ideen nicht offenbart.

Der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat hatte am Donnerstagabend erneut keinen Konsens gefunden. Es wurde lediglich ein neues Treffen für den 3. Mai anberaumt. Bis dahin soll eine Arbeitsgruppe auf Beamtenebene Konsensvorschläge zur Einbeziehung von Wohneigentum in die Förderung der privaten Altersvorsorge vorlegen. Die Union macht ein neues Angebot Riesters zur Bedingung für eine Einigung.

Der Minister habe der Union im Vermittlungsausschuss bei einzelnen Punkten entgegen kommen wollen, hieß es in Regierungskreisen. Diese "leichten Modifizierungen" hätten die Grundsicherung, die Förderkriterien zur Privatrente und die Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern betroffen.

Die Vertreter von CDU und CSU hätten jedoch von Anfang an nur über das Karlsruher Urteil zur Pflegeversicherung und die Witwenrente sprechen wollen. Die Gespräche hätten keinen echten Verhandlungscharakter gehabt. Nach wie vor entstehe der Eindruck, die Union wolle keinen Konsens. Bei der Witwenrente - das Gesetz dazu ist bereits verabschiedet - werde Riester keinesfalls nachgeben. CDU und CSU fordern hier erhebliche Nachbesserungen.

Die Opposition gab allerdings umgekehrt der Regierung die Verantwortung für die bislang fehlgeschlagene Konsenssuche. Der Verhandlungsführer der Union, Hans-Peter Repnik, kritisierte, Riester habe keinen einzigen neuen Vorschlag erbracht. Rot-Grün sei nicht einigungsbereit.

Repniks SPD-Widerpart Wilhelm Schmidt betonte, Ziel bleibe, sich bis zur nächsten Bundesratssitzung am 11. Mai zu einigen. Nach Angaben des Hamburger Bürgermeisters Ortwin Runde (SPD) begann bereits die Überzeugungsarbeit in den Ländern. Rot-Grün verfügt im Bundesrat über 23 Stimmen, braucht aber 35.

FDP spricht von Trauerspiel

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sieht gute Chancen, Immobilien in den Förderkatalog aufzunehmen. Beck sagte in der ARD, er sei sicher, "dass die Union ihre Blockadehaltung nicht durchhalten wird, denn die Wirtschaft ist in einem hohen Maße interessiert, dass es zu einer Lösung kommt". Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) konterte, ohne Vorschläge der Bundesregierung werde es schwer sein, die Union ins Boot zu holen.

Die Rentenexpertin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, sprach sich dafür aus, Familien mit Kindern bei der Rente mittelfristig besserzustellen. Sie sagte der "Bild"-Zeitung, nach Verabschiedung der jetzt diskutierten Reform müsse bei der Pflegeversicherung und der Rente darüber geredet werden, "damit Familien mit Kindern entsprechend dem Karlsruher Urteil geringere Beiträge zahlen".

Die FDP-Sozialpolitikerin Irmgard Schwaetzer nannte das Verhalten der Union im Vermittlungsausschuss ein "reinstes Trauerspiel". Die Reform dürfe nicht am St. Nimmerleinstag kommen.

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