Start am Freitag
"Kapital für Arbeit" = 50 000 Jobs!?

Bei der Beschaffung von Arbeitsplätzen neue Wege gehen, das will der neue Wirtschaftsminister Clement. Das KfW-Programm soll Firmen helfen.

Reuters BERLIN. Bundesregierung und die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) rechnen mit bis zu 50.000 Arbeitsplätzen pro Jahr durch das neue Förderprogramm "Kapital für Arbeit".

Das Programm ist Teil des sogenannten Hartz-Konzeptes der Koalition zur Reform des Arbeitsmarktes. Der KfW-Vorstandschef Hans Reich sagte am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung des Konzeptes, die KfW rechne mit einem jährlichen Kreditvolumen von fünf Milliarden Euro, wobei jeder Antragsteller maximal 100.000 Euro pro neu eingestelltem Arbeitslosen erhalten könne: "Das ist unsere gegenwärtige Erwartung."

Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) sagte: "Mit dem Programm beschreiten wir einen neuen Weg zur Schaffung von Arbeitsplätzen." Es handele sich um den Beginn der Renovierung des Arbeitsmarktes. Nach Worten von CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer offenbart das Programm eine falsches wirtschaftspolitisches Verständnis der Regierung.

Start am 1. November

Reich sagte, das Programm starte am Freitag. Bereits in der kommenden Woche könnten interessierte Firmen über die Hausbanken Anträge stellen. Das Programm soll Mittelständlern über günstige KfW-Eigenkapitaldarlehen Anreize zur Einstellung von Arbeitslosen oder von Arbeitslosigkeit Bedrohten geben. Um ein Förderdarlehen zu bekommen, muss das Unternehmen nach Angaben der KfW eine sozialversicherungspflichtige Stelle mit einer Vertragslaufzeit von mindestens zwölf Monaten einrichten. Für Teilzeitstellen wird die Förderung zur Hälfte angerechnet. Unternehmen mit einem Umsatz von bis zu 500 Millionen Euro im Jahr sollen die Förderung in Anspruch nehmen können.

Die bis zu 100.000 Euro werden in zwei gleich großen Darlehenstranchen gewährt, die jeweils zehn Jahre laufen, sich aber in ihrer Strukturierung unterscheiden: Zum einen gibt es die Fremdkapitaltranche, ein klassisches Darlehen, für das die Hausbank das Ausfallrisiko übernimmt. Zum anderen wird ein Nachrangdarlehen gewährt. Dieses hat am ehesten den Charakter von Eigenkapital, da die Tilgung im Kapital für Arbeit-Programm erst nach acht Jahren Laufzeit erfolgt. Davor müssen nur die Zinsen bezahlt werden. Das Ausfallrisiko bei der Nachrangtranche liegt bei der KfW. Für unerwartet auftretende, nicht vorhersehbare Schäden gewährt der Bund eine Rückversicherung.

Kritik aus den Reihen der Opposition

Nach Worten von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) muss der Bund hierfür jedoch nicht eigens Mittel zur Verfügung stellen. Die Rückversicherung könne mit dem derzeit gültigen Bürgschaftsrahmen abgedeckt werden. Reich betonte, er rechne nicht mit Betrugsversuchen. So seien Arbeitnehmer und Unternehmen verpflichtet, der Hausbank Auskunft zu geben: "Zum anderen ist durch die marktgerechten Konditionen des Programms sicher gestellt, dass kaum Anreize bestehen, Missbrauch zu treiben." Es handele sich um schlankes Verfahren. Reich räumte allerdings ein, dass durch die Einführung des "Kapitals für Arbeit" andere Förderansätze der KfW vom Markt gedrängt würden.

Der CDU-Generalsekretär Meyer sagte, Rot-Grün verschlechtere durch ihre Spar- und Steuerbeschlüsse die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt. Gleichzeitig werfe sie aber über das KfW-Programm eine gigantische Subventionsmaschine an, die neben Mitnahmeeffekten und im Falle einer hohen Nachfrage auch noch eine versteckte Staatsverschuldung mit sich bringe: "Dass Arbeitsplätze nur entstehen können, wenn sie sich dauerhaft rechnen, wird völlig außer Acht gelassen."

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